München - Der Schutz der Gäste wird in diesen Tagen in München derart groß geschrieben, dass selbst eine scheinbar harmlose Homepage der Internationalen Sicherheitskonferenz, wie die Zusammenkunft hochrangiger Politiker und Militärs seit einigen Jahren heißt, zum Restrisiko wurde: Angesichts der Proteste von Globalisierungsgegnern, die trotz Demonstrationsverbots am Freitagabend auf dem Münchner Marienplatz zusammengekommen waren, wurde sogar die Teilnehmerliste diesmal nicht ins Internet gestellt. Erst zum Konferenzende am Sonntag soll die Liste veröffentlicht werden - aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell heißt.

Am Tagungsort selbst war von dem Ausnahmezustand Münchens nichts zu spüren. Gedämpftes Licht, überfüllte Räume. Lediglich Horst Teltschik, früherer Kanzlerberater von Helmut Kohl und Organisator der Konferenz, ließ es sich nicht nehmen, bei der Eröffnung am Samstagmorgen auf die Proteste hinzuweisen. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Demonstranten auch einmal gegen die hässliche Fratze des Terrorismus demonstriert hätten."

Der aktuelle Konflikt im Konferenzsaal: Indien und Pakistan

Damit hatte Teltschik zugleich das Schlagwort geliefert: Terrorismus und der Kampf gegen ihn nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September. Schon bei der Definition aber schieden sich die Geister. Der frühere deutsche Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz brachte das Problem auf den Punkt: "Der Begriff des Terrorismus muss international und verbindlich geklärt werden." Doch davon ist die Staatengemeinschaft offenkundig noch weit entfernt. Unterschwellig wurde dies an den Redebeiträgen aus Indien und Pakistan deutlich. Beide Länder liegen seit Jahren wegen des von einer muslimischen Mehrheit bewohnten Indisch-Kaschmir im Konflikt. Nach einem Überfall muslimischer Extremisten auf das Parlament in Neu Delhi hat Indien seine Truppen mobilisiert. Zudem testete es kürzlich zwei Raketen mittlerer Reichweite - aus Sicht Islamabads eine Provokation.

Auf der Münchner Tagung waren die anhaltenden Spannungen zwischen beiden Staaten deutlich spürbar. Wenn auch die Vertreter beider Länder laute Worte vermieden. Brajesh Mishra, Nationaler Sicherheitsberater der indischen Regierung, erwähnte in seiner Rede nicht ein einziges Mal den Nachbarn am Hindukusch. Doch seine Bemerkungen waren auch so für die Beobachter deutlich genug: "Was auch immer unsere politische Vorliebe oder unsere strategischen Berechnungen sein mögen, wir können nicht den Terrorismus in irgendeiner Region dulden und ihn woanders verdammen - denn diese Nachsicht wird auf uns alle zurückfallen." Mishra ging sogar noch weiter. Die Förderung, die Grundlagen und die Finanzierung des Terrorismus komme oft "von totalitären Militär- oder theokratischen Regimes". Eine mehr oder weniger versteckte Anspielung auf die pakistanische Militärregierung unter Pervez Musharraf.

Pakistans Außenminister Abdul Sattar, dessen Land zum ersten Mal Teilnehmer auf der Sicherheitskonferenz war, nannte die Spannungen zwischen den beiden Ländern nach dem indischen Truppenaufmarsch "gefährlich stark". Zugleich verteidigte er Pakistans Einsatz an der Anti-Terrorismus-Kampagne gegen Afghanistan. Der Zusammenbruch der "terroristischen Blase" habe seiner Regierung geholfen und sie gestärkt. Sattar war der einzige unter den Rednern, der auf die Begriffsschwierigkeiten zum Terrorismus hinwies: 1931 habe in Indien ein gewisser Bhagat Singh, der zuvor einen Polizei-Inspektor der damals britischen Kolonialautorität erschossen hatte und dafür gehängt wurde, zum "Großen Märtyrer" erklärt. "Wie würde Bhagat Singh wohl heute bezeichnet werden", fragte Sattar die Teilnehmer im Saal.

Demonstrativ stärkten die USA und China die Rolle Pakistans. US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz fand lobende Worte für Präsident Musharraf: Kein Führer eines Landes habe "größere Risiken im Kampf gegen den Terrorismus aufgenommen." Chinas Vize-Außenminister Wang Yi erwähnte zwar mit keinem Wort den mächtigen Rivalen Indien. Dafür nannte er ausdrücklich Pakistan eines der Länder, das "an der Frontlinie des Kampfes gegen den Terrorismus" stehe.

Die Rolle der USA und der Nato

Fast ein wenig in den Hintergrund drohte bereits am ersten Tag der Konferenz die neue Rolle der USA nach den Anschlägen vom 11. September zu geraten. Dass die USA fast im Alleingang den Krieg gegen al-Qaida führt, wurde anfangs nur am Rande thematisiert. Wolfowitz meinte, die Nato habe sich als "flexibles Instrument, die sich auf neuen Lagen einstellen kann, selbst wenn diese sich dramatisch ändern" gezeigt. Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus, so Wolfowitz, liege darin, den "Krieg zum Gegner zu bringen". Einer der wichtigsten Grundsätze des neues Krieges ist aus Sicht von Wolfowitz: "Die Mission muss die Koalition festlegen und nicht die Koalition die Mission." Ausdrücklich hob Wolfowitz unter den Nato-Partnern die Türkei hervor. Sie sei ein "Modell für die muslimische Welt bei ihrem Verlangen nach Demokratie und Fortschritt". Den Kritikern Ankaras hielt er vor, sie würden sich zu sehr darauf konzentrieren, wo die Türkei heute stehe und "ignorieren, wohin sie geht". Das Wichtigste sei "der demokratische Charakter der Türkei". Wolfowitz zog eine positive Bilanz der ersten Runde der Nato-Osterweiterung. Durch die Aufnahme seien "neue Strukturen gebaut worden - aber diese sind Brücken, nicht Mauern". Die Nato habe eine entscheidende Rolle bei der Integration Russlands in das Gesamtgefüge der europäischen Sicherheit zu spielen.

Gänzlich ließ US-Senator John McCain die diplomatische Zurückhaltung fallen. Der einstige Vietnamveteran und gescheiterte Aspirant auf eine Präsidentschaftskandidatur nannte Iraks Diktator Saddam Hussein offen einen "Terroristen". Er verfüge über Massenvernichtungswaffen, auf dem Boden seines Landes existierten Terror-Training-Camps. McCain verteidigte ausdrücklich die erst vergangene Woche vom US-Präsidenten George W. Bush formulierte Maxime der "Achse des Übels". Bush hatte dazu neben dem Irak und Iran auch Nordkorea gezählt. Nirgendwo anders sei ein Ultimatum angemessener als im Fall des Irak, legte McCain in München nach. Der Tag der Erkenntnis rücke nahe, nicht nur für Saddam Hussein, sondern für "alle Mitglieder der Atlantischen Gemeinschaft", orakelte der Senator. McCain pries zudem den Krieg in Afghanistan als ein neues Modell künftiger Kriege: Erfolg der Luftstreitkräfte, kombiniert mit Spezialeinheiten und einheimischen Oppositionsgruppen.

Deutsche Kritik

Die Sicherheitskonferenz ist dafür bekannt, dass für Debatten kaum Raum ist. So beschränkt sich der Austausch überwiegend auf die gehaltenen Reden. Lediglich einmal kamen am Samstagnachmittag ein wenig Emotionen auf. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, fasste die Sorgen, die manche Tagungsteilnehmer an den Kaffeetischen unter vorgehaltener Hand äußerten, in einer Wortmeldung aus dem Saal zusammen: die Nato habe nach der Feststellung des Verteidigungsfalles in den Äußerungen der US-Politiker schlichtweg "nicht mehr stattgefunden." Er sehe die Gefahr, dass die USA und die Europäer bei den Vorstellungen über den Kampf gegen den Terrorismus "unterschiedliche Auffassungen haben." Die meisten Nato-Länder hätten ihre Beiträge zum Anti-Terror-Kampf nur noch bilateral abgestimmt. Lamers: "Was hätte naher gelegen, als die Führung der Friedenstruppe an die Nato zu übergeben?" Lamers benannte auch das größte Dilemma der Nato nach dem 11. September: von den USA - bis auf den Verbündeten Großbritannien - kaum noch einbezogen zu werden. Die Rolle der Nato an der Anti-Terror-Allianz "Enduring Freedom" sei nicht mehr als die von "legitimierenden Hilfstruppen". Den Amerikanern im Saal rief Lamers zu: "Bitte beteiligen sie uns auch an der Ausarbeitung der Strategie!" Allerdings: Auch Lamers räumte das mangelnde Gewicht der Europäer ein: "Wenn wir nicht mehr in die Waagschale werfen, dann werden wir in der Tat nicht mehr gebraucht."