München - Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer brachte es beim Thema Iran auf den Punkt: "Wo liegt die Beweislast?" ("Where is the burdon of proof?"). Und dann sprach der Niederländer über den Irak und erinnerte daran, dass Saddam Hussein am Ende von der Staatengemeinschaft aufgefordert worden sei, nachzuweisen, dass er über keine Massenvernichtungswaffen verfüge. So ähnlich stellt sich Scheffer die Beweisführung auch im Falle des Iran vor, dem vorgehalten wird, heimlich an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. "Der Iran hat nachzuweisen, dass da keines ist, nicht wir ihm, dass er eines betreibt", so Scheffer.

Seit Monaten verhandelt ein Trio der EU - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - mit Teheran. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana versichert in München, Iran habe natürlich "jedes Recht auf ein friedliches Nuklearprogramm". "Aber wir müssen davon überzeugt sein, dass es friedlich ist." In der Vergangenheit habe der Iran über eine ganze Reihe nuklearer Aktivitäten und Experimente keine Auskunft gegeben, so der Spanier. Iran dürfe nicht überrascht sein, wenn in weiten Teilen der Welt Argwohn gehegt werde. Europa suche im Dialog objektive Garantien, dass es sich um friedliche Programme handle.

Es waren eher die Zwischentöne in München, die deutlich machten, dass beim Thema Iran Europäer und Amerikaner auseinander liegen. Eine US-Vertreterin aus dem Kongress spötttelte: Hier treffe wohl der Titel eines Buches zu, "wonach die USA vom Mars und die Europäer von Venus sind". Und der frühere CIA-Direktor James Woolsey nannte es "außerhalb jeden Zweifels", dass der Iran ein Atomwaffenprogramm betreibe. Die Schlacht der Interpretationen hat also schon längst begonnen.

Doch zu einer Diskussion, einem Austausch über die Art und Weise, wie auf eine Weigerung des Iran reagiert werden soll - ob etwa auch durch Militärschläge - kam es in München nicht. So standen bei den Offiziellen die diplomatischen Floskeln im Vordergrund. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der höchste Vertreter der US-Regierung in München, war in dieser Frage wortkarg und äußerte lediglich die Hoffnung, dass die EU oder die Internationale Atomenergiebehörde eine diplomatische Lösung finden.

Der iranische Vizeaußenminister Gholamali Khoshroo versicherte in München, der Iran habe viele "effektive Maßnahmen getroffen, um die Sorgen und Wahrnehmungen der Welt" zu begegnen. Die Sorgen beruhten auf Wahrnehmungen, die ungehinderten Inspektionen seien dagegen Realität. Je mehr gesucht werde, umso mehr werde festgestellt, dass der Iran nichts Verbotenes tue. Iran strebe nicht nach Atomwaffen. Das einzige Land, das offenbar über diese Tatsache unglücklich sei, seien die USA, so der Iraner.

Nordkorea nur Randthema

Die Tatsache, dass sich jüngst Nordkorea zur Atommacht erklärt hat, war auf der Sicherheitskonferenz nur Randthema. Der republikanische Senator John McCain sagte zwar auf dem Podium, das die US-Regierung das Regime in Nordkorea aus tiefem Herzen ablehne. ("Yes, we dislike intensively the Regime in North Corea"). Das heiße aber nicht, dass die USA das Land angreifen würden, solange es keine Bedrohung darstelle. Bevor militärische Optionen in Erwägung gezogen würden, würden die Vereingten Staaten alle anderen Optionen überprüfen, versicherte McCain.

Vorausgegangen waren Anmerkungen des SPD-Außenpolitikers und Vizefraktionschefs Gernot Erler. Der hatte McCain auf die "Inkonsistenz" der US-Außenpolitik hingewiesen. Ob er glaube, dass der europäische Versuch erfolgreich sein könne, den Iran auf eine rein zivile Nutzung der Atomkraft zu bewegen, wenn gleichzeitig denselben Verhandlungspartnern gesagt werde: "Wir wollen eigentlich, dass das Volk aufsteht und euch aus der Regierung drängt". Eine solche Haltung, auch gegenüber Nordkorea, stufe er als problematisch ein.

In Gerhard Schröders Redetext - er hatte wegen einer Erkrankung seine Teilnahme in München absagen müssen - wurde Teheran aufgefordert, "objektive und überprüfbare Garantien" zu gewähren, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Darüber herrsche auch mit den USA Einvernehmen. Er ermuntere die Amerikaner, so Schröder, "ausdrücklich, in diesem Einverständnis die diplomatischen Beziehungen der Europäer aktiv zu unterstützen". Es gelte, die massive Isolierung des Iran zu überwinden. "Denn der Iran wird auf die nukleare Option nur dann dauerhaft verzichten, wenn neben seinen wirtschaftlichen Interessen auch seine legitimen Sicherheitsinteressen gewahrt sind". Dazu müssten gemeinsam mit den USA und im Dialog mit der Region "langfristig tragfähige Sicherheitsstrukturen" für die Golf-Region entwickelt werden.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, der Umgang mit dem Iran werde zu "der transatlantischen Bewährungsprobe". "Wir müssen alles tun, um den Iran davon zu überzeugen, das Streben nach Nuklearwaffen im eigenen Interesse aufzugeben." Der Iran, betonte sie ausdrücklich, dürfe sich keiner Fehlkalkulation hinsichtlich der Entschlossenheit des Westens hingeben können. Auch in Zukunft dürfe keine Unklarheit darüber aufkommen, "dass dieses Sicherheitsproblem seinen Ursprung im Iran und nicht auf der anderen Seite des Atlantiks hat".

Gewalttätige Proteste

Am Rand der Konferenz kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nachdem militante Autonome, Mitglieder des so genannten Schwarzen Blocks, Flaschen auf Polizisten geworfen und Feuerwerkskörper auf sie abgefeuert hätten, seien 50 Menschen festgenommen worden. Die Beamten hätte Schlagstöcken und Pfefferspray eingesetzt.