Sicherheitspolitik Schily fordert neue Maßnahmen zur Terrorabwehr
Hamburg - Schily forderte eine vorbeugende Sicherheitshaft einzuführen und dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse bei der Prävention zu geben. Außerdem will der SPD-Politiker eine so genannte Index-Datei schaffen, in der zentral festgehalten werden soll, wo die verschiedenen Behörden Informationen gespeichert haben.
Das Anti-Terror-Zentrum in Berlin habe sich als "hervorragendes Instrument für die Gewährleistung der Sicherheit in unseres Landes bewährt", sagte der Innenminister. Seit vergangenem Dezember hätten die Beamten rund 700 Einzelfragen klären können. Das Zentrum habe auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert.
Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) war Ende 2004 eingerichtet worden, um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern. Im GTAZ arbeiten rund 180 Spezialisten des Bundeskriminalamtes, der Verfassungsschutzämter, des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder des militärischen Abschirmdienstes (MAD) zusammen. Schily will die Mitarbeiterzahl zum Jahresende auf 200 aufstocken.
Die Union kritisierte die Vorstellungen des Innenministers als unzureichend. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte in München, eine Datei zu islamistischem Terrorismus und Extremismus einzuführen. Eine reine Index-Datei sei zu wenig. Sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann (CDU) sagte in Hannover, das Anti-Terror-Zentrum sei nicht optimal aufgestellt. Die Trennung in ein polizeiliches und ein nachrichtendienstliches Zentrum sei zu bürokratisch.
