Kommunalwahl in Bayern: Sieg der Etablierten - DER SPIEGEL
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Kommunalwahlen in Bayern Sieg der Etablierten

Wegbleibende Helfer, Desinfektionen in den Wahllokalen: Die Bayern wählten unter Ausnahmebedingungen. Die Krise stärkt offenbar die Volksparteien - dazu zählen die Grünen im Freistaat noch lange nicht.
Von Jan Friedmann, München
Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München
Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München

Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München

Foto: Peter Kneffel/ dpa
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Eine kleine Szene vom Sonntagvormittag: Vor der Ernst-Reuter-Grundschule im Münchner Stadtteil Haidhausen wartet eine alte Dame mit Rollator. Sie will hinein, doch der Zugang durch den Haupteingang ins Wahllokal ist nicht barrierefrei.

Was tun? Sie an der Hand die paar Stufen der Eingangstreppe hinaufführen? Lieber nicht. "Es kommt schon jemand", sagt die Seniorin. Eine Wahlhelferin mit weißen Gummihandschuhen trägt ein Pult durch die braune Flügeltür und baut es auf dem Vorplatz auf. Nacheinander legt sie der Seniorin drei Wahlzettel aufs Pult und dreht sich dann jeweils zur Seite. Die Dame macht in Ruhe im Freien ihre Kreuzchen.

Die Kommunalwahlen in Bayern liefen am Sonntag unter Ausnahmebedingungen ab. Erstmals prägte die Corona-Krise in Deutschland einen Urnengang. In München sagte zum Beispiel rund ein Viertel der Wahlhelfer fürs Auszählen ab - die Stadt musste kurzfristig Lehrer für den Massenjob nachrekrutieren.

Mit Improvisation und Helfergeister ging die Wahl dennoch über die Bühne, organisatorische Probleme zeigten sich kaum. Da das Wahlsystem kompliziert ist und noch viele Zahlen ausstehen, lassen sich bayernweit nur erste Trends feststellen. Vier vorläufige Lehren aus der Bayern-Wahl:

  • Trotz Corona gaben vielerorts mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. In München beispielsweise lag die Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent, nach 41,5 Prozent im Jahr 2014. Laut Bayerischem Rundfunk stiegen die landesweiten Zahlen von 55 Prozent auf 58,5 Prozent. Die Wähler ließen sich also nicht von ihrem Grundrecht abhalten und zeigten Vertrauen in einen geordneten Ablauf.

  • Die Krise stärkt offenbar die Amtsinhaber, auch wenn die im Kommunalen bei erfolgreicher Politik ohnehin recht fest im Sattel sitzen. Bei den OB-Wahlen siegten einige Amtsinhaber gleich im ersten Wahlgang: Würzburg wird weiterhin vom CDU-Mann (kein Tippfehler!) Christian Schuchardt regiert. In Passau und Fürth gewannen die SPD-Amtsinhaber Jürgen Dupper und Thomas Jung im ersten Wahlgang. In Schweinfurt der CSU-Mann Sebastian Remelé. In München muss SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter in die Stichwahl, in der er klarer Favorit ist.

  • Grüne Themen und Personen rücken derzeit in den Hintergrund: In München schafft es die Kandidatin Katrin Habenschaden nicht in die Stichwahl. Die spielt sich auch sonst fast überall zwischen CSU und SPD ab. In Bayerns zehn größten Städten wird es nach derzeitigem Stand keine grünen Oberbürgermeister geben. In Miesbach fiel der amtierende grüne Landrat Wolfgang Rzehak hinter seinen Konkurrenten zurück. CSU-Generalsekretär Markus Blume frohlockte schon: "Die grüne Welle ist gebrochen, gerade auch in den Städten."

  • Die SPD ist in Süddeutschland vor allem durch pragmatische und handfeste Kommunalpolitiker präsent. Mit dem recht weit links stehenden Landesverband konnten die Wähler hingegen bei Landtagswahlen nicht viel anfangen.

In zwei Wochen wird vielerorts noch einmal gewählt, die Stichwahlen könnten womöglich nur per Brief abgehalten werden, ohne Wahllokale. Das prägende Thema steht ohnehin fest.

"Ich werde mich in den nächsten Tagen sehr viel um Corona kümmern", sagt der Münchner Wahlsieger Dieter Reiter bei einer kurzen Pressekonferenz. Er hält sie auf einem gepflasterten Platz in der Nähe seiner Wohnung im Stadtteil Sendling ab – im Freien wegen Ansteckungsgefahr.