Skandal um Polizeiausbildung Kleine Zugeständnisse und schroffe Dementis
Berlin Die Affäre um deutsches Training für libysche Polizisten bescherte am Wochenende vielen Beamten Überstunden. Per Telefon orderte das Auswärtige Amt (AA) seinen Botschafter Bernd Westphal noch am Freitag in die Registratur der deutschen Vertretung in Tripolis, dort sollte er nach Aktenvermerken forschen. In Berlin beim AA und in Pullach beim Bundesnachrichtendienst (BND) machten sich ebenfalls Dutzende Beamte auf der Suche in den Regalen der Archive.
Die Suche illustriert, wie viel politischen Sprengstoff das Training von 120 Polizisten durch die Firma BDB Protection von Dezember 2005 bis Juni 2006 birgt. Schon Freitagnacht schlugen erste Zeitungsmeldungen ein, der BND habe das Training heimlich eingefädelt und begleitet.
Am Samstag wollte die "Bild"-Zeitung gar erfahren haben, die Ausbildung sei ein klandestines Dankeschön der Schröder-Regierung für Libyens Hilfe im Geiseldrama um die Familie Wallert gewesen.
Die Story war der Alptraum der Regierung. Wieder einmal nach der Affäre um die Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf waren die richtigen Stichworte für einen schwer zu erstickenden Skandal auf dem Markt: Der im Dunkeln agierende BND, der schillernde Staatschef Gaddafi und Dutzende deutscher Polizisten, darunter auch Ex-Mitglieder der legendären Elite-Truppe GSG 9 richtig verquirlt der Stoff, aus dem man schnell einen Krimi schreiben kann mit all seinen bunten Details.
Keine Beteiligung von Behörden
Gleichwohl zeigte sich die Bundesregierung nach ihrer Suche überraschend sicher, dass es keine Fehler, ja nicht mal ein Fehlverhalten, gegeben hat jedenfalls kein behördliches. Deutlich wies ein Sprecher die Kritik an deutschen Ministerien, Behörden und auch am BND zurück. Es habe "zu keinem Zeitpunkt" von Regierungsstellen eine Kooperation beim "Zustandekommen oder Durchführung von Schulungsmaßnahmen der Polizei in Libyen" gegeben, so das Dementi.
Ebenso deutlich wies ein Regierungssprecher auch die anderen Gerüchte zurück: Niemals sei die 2005 amtierende Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) in die Auftragsvergabe an das Unternehmen BDB involviert gewesen. Ebenso habe es keine geheimen Verabredungen mit dem libyschen Regime oder gar Gegenleistungen für Tripolis Hilfe in der Geiselnahme von Deutschen gegeben. Diplomaten aus der Schröder-Zeit wiesen dies ebenfalls als "Quatsch" zurück.
Viel deutlicher konnte ein Dementi kaum ausfallen. Explizit äußerte Wilhelm für die aktuelle Bundesregierung Missfallen an dem Training. Es könne nicht sein, dass private Firmen gezielt staatliches Know-how für Angebote an Staaten wie Libyen nutzten. Deshalb werde die Regierung nach Abschluss der Ermittlungen rechtliche Veränderungen prüfen, um Wiederholungen zukünftig auszuschließen.
Erste Informationen beim Fußballspiel
Gleichwohl mussten AA und BND eingestehen, dass sie frühzeitig von dem heiklen Training erfahren hatten, aber nicht intervenierten. Bei einem Fußballspiel, so die offizielle Version, trafen der Vertreter des deutschen Botschafters und der Resident des BND im November 2005 zufällig den Chef der BDB. Alle drei seien eingeladen gewesen, da ein deutscher Schiedsrichter die Partie zweier libyscher Teams pfiff.
Bei dem Geplänkel in der VIP-Lounge im Stadion bekamen der Diplomat und der Agent einen ersten Eindruck, was der BDB-Chef in Libyen vorhatte. Noch am gleichen Tag verabredeten die beiden Staatsdiener, dass sich der BND-Mann um die Causa kümmern sollte schließlich war ja ein sicherheitsrelevanter Bereich betroffen. Der Diplomat kümmerte sich fortan nicht mehr darum für ihn sei nach Worten eines Sprechers auch "keine Relevanz" zu erkennen gewesen.
Dreimal soll sich der BND-Resident später mit dem BDB-Ausbilder getroffen haben. Dabei, so Insider beim Dienst, habe der Agent mehrmals abgefragt, dass keine aktiven deutschen Beamten an dem Training für die Libyer teilnähmen. Nachdem er dies nach Pullach gemeldet hatte, bekam er die Weisung, sich nicht mehr mit dem BDB-Mann zu treffen. Das Training, so die BND-Meinung, sei weder illegal noch für Deutschland problematisch - Programme dieser Art würden weltweit angeboten.
BDB-Chef merkte nichts von der BND-Ausforschung
Der BDB-Chef bekam nach eigenen Angaben von seiner Überprüfung durch den BND nichts mit. "Ich habe nie mit einem Mitarbeiter des BND gesprochen", sagte er SPIEGEL ONLINE, "unser Projekt wurde nie vom BND unterstützt oder eingefädelt". Allerdings bestätigte er, dass er mehrmals mit einem Botschaftsmitarbeiter geredet habe. Bei diesem Mann handelte es sich offenbar um den BND-Residenten, der sich ihm routinemäßig als Diplomat und nicht als Geheimdienstler vorstellte.
Für die Bundesregierung ist durch den rekonstruierten Ablauf gedeckt, dass es kein behördliches Fehlverhalten gegeben hat. Das Schulungsprogramm sei ausschließlich eine "private Aktion eines kommerziellen Anbieters" gewesen. Die Prüfung, ob die Beteiligten gegen Strafrecht oder Disziplinarrecht verstoßen haben, sei Sache der Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt gegen einen Polizeibeamten wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, einem anderen wird illegaler Nebenverdienst vorgeworfen.
Auch gegen einen bereits suspendierten Soldaten wird ermittelt, wenn auch nur dienstrechtlich. Ein Soldat hatte den Hauptfeldwebel gemeldet, da er ihn für die Ausbildungsmission in Libyen anwerben wollte. Was ihm droht, konnte im Ministerium noch niemand sagen.
Ob die Affäre mit der Version aufgeklärt ist, wird unterschiedlich bewertet. Teile der Opposition fordern einen Untersuchungsausschuss. "Wenn die Regierung mauert, werden wir die Auskunft erzwingen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Regierung hingegen wird am kommenden Mittwoch versuchen, die Gemüter im geheim tagenden Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) zu beruhigen. Dort will man den Abgeordneten die Abläufe noch einmal erklären.
