Sofortprogramm Welche Gesetze die Union kippen will
Frankfurt/Main - Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, dass unter einer unionsgeführten Bundesregierung die geplante Grundsicherung 2003 ebenso wenig in Kraft treten solle wie das Dosenpfand. Auch das Scheinselbstständigkeitsgesetz würde ein Bundeskanzler Edmund Stoiber abschaffen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das "Sofortprogramm" der Union.
CSU-Chef Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel wollen das Programm am Freitag vorstellen. Die Zeitung berichtet, dass demnach CDU und CSU einen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform so frühzeitig vorlegen wollen, "dass diese zum 1.1. 2004 in Kraft treten kann". "Sofort nach Amtsantritt" solle mit Ländern und Kommunen über einen "Nationalen Stabilitätspakt" verhandelt werden, um das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit zu senken.
Weiter heißt es in dem Papier laut "FR", dass Stoiber im ersten halben Jahr seiner Regierungstätigkeit unter anderem Leiharbeit erleichtern und die Höchstdauer der Überlassung eines Arbeitnehmers an denselben Entleiher von einem auf drei Jahre erweitern.
Zum Ziel der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe solle den Ländern von 2003 an "weit reichende Experimentierklauseln" eingeräumt werden. Die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme angebotener Arbeit würden demnach verschärft, die Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 400 Euro angehoben. Für Verdienste bis zu 800 Euro solle es ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge geben.
Manche Punkte sind offenbar noch offen: so stehe nicht in dem Papier, wie genau das von CDU und CSU heftig bekämpfte rot-grüne Zuwanderungsgesetz geändert werden solle. Die Zeitung berichtet aber unter Berufung auf Unionskreise, dass das In-Kraft-Treten des Gesetzes auf 2004 verschoben werden solle.
Laut "FR", sollen Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 und 5000 Euro steuerlich geltend gemacht werden können. Das Dosenpfand solle nicht eingeführt werden, dafür plane die Union im Umweltbereich eine Steuervergünstigung für Wärmeschutzmaßnahmen in Altbauten.
Mehr Geld und mehr Befugnisse für Bundeswehr
In der Sicherheitspolitik schließlich kündigt das Programm der Zeitung zufolge für den Etat 2003 einen "deutlichen Akzent zu Gunsten der Bundeswehr" an. "Sehr rasch" sollten "klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten" geschaffen werden, "um in besonderen Gefährdungslagen" den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen, berichtet das Blatt.
Weiter heißt es, dass die kostenträchtigen Maßnahmen außerhalb der Hochwasserhilfe in dem vornehmlich von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble verfassten Papier auf "etwa neun bis 10 Milliarden Euro" taxiert werden. Sie sollen demnach "durch Rückflüsse aus nicht verbrauchten Strukturfondsmitteln" der EU, nicht näher erläuterten "Privatisierungserlöse" sowie durch "Umschichtungen und Einsparungen" im Bundeshaushalt sowie bei der Bundesanstalt für Arbeit erwirtschaftet werden.
