Solidarpakt Ostländer beharren auf Eigenregie
Berlin - Bund und Länder haben erneut über die Ost-Förderung verhandelt. Dazu kamen die Ministerpräsidenten der neuen Länder und der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in Berlin zusammen.
Nach der Sitzung sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU): "Wir sind im Ziel einig. Über die Methode wissen wir nur, dass wir im Gespräch bleiben wollen". Bei der künftigen Ausrichtung der Förderpolitik zeichnet sich nach den Worten seines sächsischen Kollegen Georg Milbradt (CDU) zwischen Bund und Ländern aber eine Annäherung ab.
Stolpe sprach von einer gemeinsamen Haltung, nach der der Einsatz der Mittel vorrangig dem Ziel dienen müsse, die Wirtschaft der Länder und die Beschäftigung zu stärken. Gegenüber der Forderung einer gesetzlichen Verankerung von Solidarpakt-II-Mitteln zeigte er sich ablehend.
Vertreter der Bundesregierung hatten zuletzt wiederholt kritisiert, dass die meisten ostdeutschen Länder den Großteil der Gelder zum Aufbau Ost nicht für Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern zum Stopfen von Löchern im Haushalt eingesetzt hätten. Die ostdeutschen Regierungschefs verteidigten sich dagegen mit dem Argument, diese Mittel seien für unabweisbare Zwecke verwendet worden. Stolpe relativierte die Kritik der Bundesregierung mit den Worten: "Das Geld ist vernünftig eingesetzt worden".
"Mit Blick auf den Solidarpakt II muss Verlässlichkeit da sein", nahm auch Stolpe die Forderungen der Regierungschefs auf. Das gelte für die 156 Milliarden Euro, die bis 2019 zugesagt wurden. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) garantierte diese Mittel, forderte aber deren Einsatz für Investitionen. Das Geld müsse künftig zweckgerichtet eingesetzt werden. Stolpe sagte, er sei dafür, dass es eine zuverlässige Regelung und klare Aussagen zur Zweckbestimmung gebe. Es sollte noch besprochen werden, ob dafür ein Gesetz notwendig sei.
Die ostdeutschen Regierungschefs drängten in einer gemeinsamen Erklärung, die Mittel aus dem Korb II des Solidarpaktes in Höhe von 51 Milliarden Euro - Gelder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", andere Finanzhilfen und Strukturförderung der EU - gesetzlich abzusichern. Klar sein müsse, dass der Bund wegfallende EU-Strukturhilfen gegebenenfalls ausgleiche.
Einig waren sich die Länderchefs, dass die Autonomie der Länder bei der Festlegung ihrer jeweiligen Wachstumsstrategie und damit beim Einsatz der Fördergelder nicht angetastet werden dürfe. Es könne dabei auch nicht nur um die Förderung von Wachstumskernen gehen. Vom Bund fordern die Länder zudem Hilfe bei der Finanzierung von Sonder- und Zusatzversorgungssystemen aus der ehemaligen DDR.
