Berlin - Wütende Zwischenrufe, eine angriffslustige Ministerin und ein kleiner Eklat: Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat am Freitag im Bundestag eine abwechslungsreiche Diskussion ausgelöst. Bei der namentlichen Abstimmung konnte sich schließlich Schwarz-Gelb durchsetzen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat die geplante Anhebung der Regelsätze das Parlament passiert.

Der Entwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket geplant, das Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten enthält.

Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. Ministerin von der Leyen verteidigte das Vorhaben vor der Abstimmung und warb um die Unterstützung der Opposition - doch die attackierte die Regierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff von der Leyen scharf an. Die Ministerin verbreite die Unwahrheit, wenn sie behaupte, Rot-Grün habe nichts für Kinder getan. Das Gegenteil sei der Fall. Wenn die Ministerin die Zusammenarbeit mit der SPD wolle, "dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen".

Von der Leyen trat daraufhin erneut ans Rednerpult und nannte die Äußerungen Gabriels ein Armutszeugnis. Alles, was er gefordert habe, hätte die SPD in den elf Jahren ihrer Regierungszeit "auf den Weg bringen können". Die Rede der Ministerin war von Zwischenrufen der Opposition und Applaus bei der Koalition begleitet.

Die Linksfraktion beantragte anschließend eine Sitzungsunterbrechung, weil von der Leyen zum zweiten Mal das Wort ergriffen hatte. Damit müsse nach dem üblichen parlamentarischen Verfahren die Debatte neu eröffnet werden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Der Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), unterbrach daraufhin die Sitzung für eine halbe Stunde. Im Anschluss wurde die Aussprache um 20 Minuten verlängert.

Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Pläne der Regierung scharf kritisiert. Die Neuregelung sei nicht verfassungskonform, sondern grob ungerecht und "haushaltskonform zurechtgetrickst worden". Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth nannte das Bildungspaket "Bürokratie pur, das ist das Gegenteil von einer einfachen und sachgerechten Lösung". Die Union sei außerdem "dagegen, dass es in Hartz-IV-Haushalten einen Weihnachtsbaum gibt", so Kurth.

Spannung vor der Entscheidung in der Länderkammer

Hartz-IV-Regelung

Dass die neue den Bundestag passieren würde, war erwartet worden. Spannend wird es nun im Bundesrat. Die Länderkammer berät am 17. Dezember. Dort kommt es darauf an, wie sich das Saarland bei der Abstimmung verhält, wo eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen regiert. Die saarländischen Grünen hatten zunächst angekündigt, sie würden sich enthalten. Das bedeutet, dass das Hartz-IV-Paket im Bundesrat durchfallen würde - weil nur eine Stimme zur Mehrheit fehlt.

Vor wenigen Tagen aber machte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich deutlich, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen sei. Wenn ein Angebot der Bundesregierung auf dem Tisch liege, das entscheidende Vorteile für das Saarland bringe, "müssen wir das beraten", so Ulrich. Im Klartext: Merkel könnte das kleine Land aus der Enthaltung herauskaufen. Sollten die saarländischen Grünen ihre Haltung ändern, könnte es eine Mehrheit im Bundesrat geben.