Sozialreformen: Clement und Merz wollen sich zusammenraufen - DER SPIEGEL
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Sozialreformen Clement und Merz wollen sich zusammenraufen

Wirtschaftsminister Clement und sein Unions-Gegenspieler Merz wollen nach dem kommenden Wahlwochenende gemeinsam Reformen vorantreiben. Sozialreformen seien von den großen Parteien häufig gemeinsam betrieben worden, "weil irgendwann doch der andere wieder an die Regierung kommt".
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Berlin - In einem Streitgespräch im "Stern" kündigten beide Politiker eine Zusammenarbeit in Bundestag und Bundesrat an. "Wir brauchen jetzt ein gutes Wegstück an Gemeinsamkeit", sagte Clement einer Vorabmeldung vom Mittwoch zufolge. Merz nahm das Angebot des Wirtschaftsministers an und sagte: "Wir werden uns wegen der unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zusammenraufen müssen."

Clement forderte einen tief greifenden Reformprozess. Deutschland brauche einen Umbau, "der weiter geht, als viele wahrhaben wollen". Die Erneuerung werde nicht schmerzfrei sein, fügte Clement hinzu. Sozialreformen seien von den großen Parteien häufig gemeinsam betrieben worden. "Und zwar aus guten Gründen, weil irgendwann doch der andere wieder an die Regierung kommt." Merz sagte, er gehöre nicht zu denen, die im Bundesrat eine Blockadepolitik nach dem Vorbild des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine betrieben.

Man wolle aber so viel wie möglich die Handschrift der Union durchsetzen. Wenn man nicht zu Lösungen komme, die auch mit unangenehmen Wahrheiten verbunden seien, "dann wird die Wohlstandsillusion dieses Landes genauso platzen wie die Blase am Neuen Markt".

Der Bundeswirtschaftsminister bekräftigte seinen von den Gewerkschaften und Teilen seiner Partei kritisierten Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben. Zudem wolle er mit seinem Masterplan "Bürokratieabbau" das gesamte Arbeitsrecht überprüfen. Auch das Umwelt-, das Bau- und das Planungrecht kämen auf den Prüfstand. Des Weiteren bekannte sich Clement zu einer Senkung der Staatsausgaben. "Der Staat hat genug Geld", sagte er. Um zu Einsparungen zu kommen, müssten die gesamte Verwaltung und der öffentliche Dienst umgebaut werden.