Sozialreformen Fischer fordert Systemwechsel
Berlin - "Die Koppelung der sozialen Sicherung an die Bruttolöhne ist auf Dauer nicht mehr haltbar", sagte der Vizekanzler. Dies gelte besonders für das Gesundheitssystem. Die jüngste Reform greife zu kurz - unter anderem deshalb, weil FDP und Union mehr Wettbewerb verhindert hätten, sagte er der "Financial Times Deutschland".
Rot-Grün werde dies in einem nächsten Schritt korrigieren: "Wir werden eine stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie bekommen. Das Verbot des Mehrfachbesitzes von Apotheken wird gänzlich fallen. Auch mehr Wettbewerb bei den Kassenärztlichen Vereinigungen werden wir durchsetzen", kündigte Fischer an.
Die Verhandlungsführer zur Gesundheitsreform, Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und der CSU-Experte Horst Seehofer, wollen unterdessen die Krankenkassen notfalls zu Beitragssenkungen zwingen. In der "Berliner Zeitung" bekräftigte Seehofer, dass die Kassen durch die Gesundheitsreform die Möglichkeit bekämen, sowohl ihre Schulden schrittweise abzubauen, die Rücklagen mittelfristig aufzufüllen als auch die Beiträge zu reduzieren. "Wenn sie den Spielraum für Beitragssenkungen nicht nutzen, dann müssen wir sie dazu zwingen", erklärte der CSU-Politiker.
Schmidt sprach in der "Berliner Zeitung" von einem beträchtlichen Potenzial für Beitragssenkungen. Sollten die Kassen die geplanten Einsparungen nicht weitergeben, werde man sie per Gesetz dazu zwingen. "Wir werden das notfalls vorschreiben", betonte Schmidt.
Nach ihren Angaben ist in der kommenden Woche ein Gespräch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie Spitzen der Krankenkassen geplant. Zweifel der Kassen an der angestrebten Beitragssatzsenkung von 14,4 auf 13,6 Prozent im nächsten Jahr wies sie zurück. Die Sprecher vieler Kassenverbände halten Beitragssenkungen angesichts der großen Defizite für unmöglich.
Beide Verhandlungsführer hatten zuvor erneut den vereinbarten Kompromiss verteidigt. Schmidt sagte, die "breit anlaufende Diskussion" über die von Regierung und Opposition erzielten Eckwerte sei zwar zu begrüßen. "Ich wünsche der Diskussion aber, dass sie künftig von mehr Sachkenntnis getragen ist."
Seehofer: Typisch deutsche Nörgelei
Seehofer bezeichnete in der "Augsburger Allgemeinen" die Kritik an dem Kompromiss als das übliche "Neinsagen und die typisch deutsche Nörgelei".
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Biggi Bender mahnte beim Kompromiss zum Zahnersatz weitere Beratungen an. Sie bezweifelte im "Tagesspiegel", "dass die Privatwirtschaft mit der Lösung glücklich wird". Bender forderte die privaten Krankenversicherungen auf, die bisher erworbenen Ansprüche der Versicherten aus den Bonusheften anzuerkennen. "Das ist das Mindeste", sagte sie dem Blatt.
Zustimmung von Rürup
Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, und der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach begrüßten unterdessen den Kompromiss von SPD und Union. "Die Gesundheitsreform ist bei allen Schwächen im Detail von außerordentlicher Wichtigkeit", sagte Rürup der "Welt".
Lauterbach, Mitglied der Rürup-Kommission, sagte der "Neuen Presse" aus Hannover: "Hier sind zum ersten Mal wichtige Strukturelemente enthalten. Man sollte diese Keimzellen für mehr Wettbewerb im System nicht zerreden, bevor sie ihre Wirkung entfalten können."
"Wir wollen niemanden finanziell überfordern."
SPD und Union planen im Zuge der Gesundheitsreform offenbar Nachbesserungen bei der Härtefallregelung für Geringverdiener. Das kündigten Schmidt und Seehofer in der "Bild"-Zeitung an. Schmidt sagte: "Für Menschen am Existenzminimum prüfen wir eine Sonderregelung. Sie sollen statt zehn Euro nur einen Euro für Arztbesuch, Medikamente und Krankenhaus zuzahlen."
Von der Neuregelung sollen beispielsweise Sozialhilfeempfänger und Rentner mit niedrigen Einkommen profitieren. Außerdem prüft das Bundesgesundheitsministerium eine monatliche Höchst-Belastungsgrenze.
"Damit wollen wir verhindern, dass die gesamte Zuzahlung eines Jahres komplett in einem Monat fällig wird", sagte die Gesundheitsministerin. Sie fügte hinzu: "Wir wollen niemanden finanziell überfordern."
