Sozialsysteme Die Bürgerversicherung findet neue Freunde
Berlin - Auf einmal ist die Bürgerversicherung wieder in aller Munde. Sie soll das schuldengeplagte Gesundheitswesen vor der Pleite retten. Befürworter versprechen mehr Gerechtigkeit, deutlich geringere Krankenkassenbeiträge und endlich ein effizientes Gesundheitssystem. Noch vor ein paar Monaten galt die Bürgerversicherung als politische Spinnerei, jetzt findet die Idee auch in den Reihen der Union verstärkt Anhänger.
Außenminister Joschka Fischer sagte in der "Financial Times Deutschland": "Ich bin sicher, dass die Bürgerversicherung auch die Entscheidungsphase erreichen wird." Auch Vertreter der Krankenkassen zeigten sich offen für eine Diskussion über die Einführung der Bürgerversicherung.
Die Debatte über die Bürgerversicherung wird vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft geführt. Nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle Bürger - also auch Beamte und Selbstständige - müssten danach Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Im Gegenzug würde der Beitragssatz deutlich niedriger als bisher sein.
Fischer sagte, um die Löhne wettbewerbsfähiger zu machen, müsse die soziale Sicherung auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, Mitglied der Rürup-Kommission, vertrat die Auffassung, dass sich bei einer Bürgerversicherung gekoppelt mit der beschlossenen Gesundheitsreformen der Beitragssatz der Krankenkassen auf unter elf Prozent drücken lasse. Die Bürgerversicherung galt lange als Lieblingskind der Grünen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Nachrichtensender N24, Bürgerversicherung bedeute eine Einheitsversicherung. "Das kennen wir aus der DDR, da hat es auch nicht funktioniert." Ministerin Schmidt begrüßte dagegen im selben Sender die Diskussion um die Bürgerversicherung. Nach gerade erst erkämpftem parteiübergreifenden Gesundheitskompromiss weiß Schmidt um die Grenzen der Reformfähigkeit. Als "wichtige Alternative" plädiert sie deshalb jetzt für das Modell, das das Sozialsystem auf neue Füße stellen würde.
Auch der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer kündigte in der "Augsburger Allgemeinen" bis Jahresende ein umfassendes Konzept zur Bürgerversicherung an.
Bei den Gesetzlichen Krankenkassen rennt die Politik mit dem Vorstoß offene Türen ein. "Wir fordern das schon seit 15 Jahren", betont Ersatzkassenchef Herbert Rebscher. Mit dem jetzigen System gebe es eine tägliche Entsolidarisierung zwischen Gering- und Besserverdienern. Die Vorteile einer Bürgerversicherung liegen auf der Hand. Diese Form der Sozialversicherung würde nicht nur jeden Versicherten, sondern auch alle Einkommensarten miteinbeziehen. Auch Mieteinnahmen, Aktiengewinne und Zinsen würden dann in die Berechnung fallen. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssten an- oder aufgehoben werden. Damit wären die Lasten des Sozialsystems auf alle Schultern verteilt, und das Solidarprinzip würde wieder greifen. Als positiven Effekt, den weder Befürworter noch Kritiker leugnen, würden die Lohnnebenkosten deutlich sinken.
Mit einer Bürgerversicherung steht aber die Existenz der Privaten Krankenkassen auf dem Spiel. Kein Wunder also, dass sie zu den schärfsten Gegnern gehören und auch schon den Gang vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe angekündigt haben. Bei ihnen kann sich jeder versichern lassen, dessen monatliches Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3450 Euro liegt. Dort wird der Versicherungsbeitrag nach dem individuellen Gesundheitszustand und dem Alter berechnet.
Bei allem Jubel über die wiederentdeckte Versicherung dürfen die Nachteile nicht vergessen werden. Eine Bürgerversicherung kann das Problem einer überalterten Gesellschaft mit erhöhtem Krankheitsrisiko ebenso wenig lösen wie das jetzige Gesundheitssystem. Außerdem kann es nicht jedes Krankheitsrisiko absichern. Auf den Bürger käme also eine Palette von privaten Zusatzversicherungen zu.
