Spar-Paket Eigenheimzulage bleibt doch
Berlin - Noch Anfang der Woche hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel bekräftigt, die Sparbeschlüsse würden nicht "aufgeweicht". Durch die neue Einigung über die Eigenheimförderung wird er nun mehrere 100 Millionen Euro weniger sparen als vorgesehen. Geplantes Ziel bis 2010 waren vier Milliarden Euro.
Eine Koalitionsrunde aus Wohnungs- und Finanzexperten einigte sich jetzt auf eine Grundförderung für Eigenheime von jährlich 1000 Euro. Acht Jahre lang bekommen Familien pro Kind noch mal 800 Euro zusätzlich. Die Einkommensgrenze für die Zulage wird weiter gesenkt. Wenn Paare mehr als 140.000 Euro im Jahr verdienen, gehen sie leer aus. Bisher lag die Bemessungsgrenze bei 164.000 Euro. Wer neu baute, bekam nach der alten Regelung für die Dauer von acht Jahren 2556 Euro Fördergeld, für Altbauten gab es 1278 Euro .
Ursprünglich hatten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die bisherige Eigenheimzulage abzuschaffen und durch eine kinderabhängige Förderung zu ersetzen. Die Grundförderung sollte wegfallen. Zusätzlich zu Protesten aus der Bauwirtschaft war jedoch gegen die ersten Beschlüsse auch noch Widerstand aus den eigenen Reihen der SPD aufgekommen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte angedroht, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Auch Bundesbauminister Manfred Stolpe hatte sich für den Erhalt der Eigenheimzulage ausgesprochen.
Nach Meinung von Bauexperten der Koalition werden die Kürzungen bei der Eigenheimzulage durch andere Beschlüsse ausgeglichen. Die Neuen Länder würden mit dem Investitionszulagengesetz weiter entlastet. Außerdem würden die verschärften Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau abgemildert. Die bestehende Regelung gelte weiter bis 2006. So können acht Jahre lang drei Prozent, danach jährlich zwei Prozent abgeschrieben werden. Ursprünglich sollte nur noch eine generelle Förderung von 2 Prozent gelten.
