Berlin - Die Kosten zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit fallen 2001 und 2002 viel höher aus als bisher veranschlagt, wie am Donnerstag aus Berliner Koalitionskreisen verlautete. Morgen wird die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vorliegen. Eichel erwartet für Bund, Länder und Kommunen ein Einnahmeminus - im Vergleich zur Frühjahrsschätzung - von etwa 31 Milliarden Mark.

Die höheren Kosten wegen der Arbeitslosigkeit gefährden die Haushaltsplanung zusätzlich. Eichel wird der Bundesanstalt für Arbeit dieses Jahr nach Angaben aus Koalitionskreisen rund vier Milliarden statt der vorgesehenen 1,2 Milliarden Mark überweisen. Das Ziel, den Bundeszuschuss für die Nürnberger Behörde 2002 auf Null zu drücken, muss die Koalition zu den Akten legen: Der Bundeszuschuss wird wahrscheinlich nächstes Jahr wiederum vier Milliarden Mark betragen. Hinzu kommen den Kreisen zufolge rund 2,6 Milliarden Mark für Arbeitslosenhilfe.

Dieses Jahr beträgt der Steuerrückgang nach Berechnungen des Finanzministeriums für den Staat 11,7 Milliarden Mark. Für 2002 gehen Eichels Experten von knapp 20 Milliarden Mark Minus aus. Davon entfallen auf den Bund 2001 etwa vier Milliarden Mark und 2002 rund acht Milliarden Mark. Hauptgründe für die negative Entwicklung sind die Konjunkturschwäche und die Auswirkungen der Steuerreform.

Im Mai hatten die Steuerschätzer für alle staatlichen Ebenen Mindereinnahmen von 6,8 Milliarden Mark in diesem und 15,2 Milliarden Mark im kommenden Jahr vorhergesagt.

Nach Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Oswald Metzger, will die Koalition dennoch alles unternehmen, die Nettokreditaufnahme 2002 wie geplant auf 41,3 Milliarden Mark zu drücken. Der anstehende Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus werde keine zusätzlichen Löcher im Etat reißen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping veranschlagt eine halbe Milliarde Mark für den Einsatz, die laut Metzger aus dem Anti-Terror-Paket kommen.

Einbrüche bei der Körperschaftsteuer

Für die Union ist Eichels Planung bereits Makulatur. Eichel spare nicht wirklich, sagte CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann. Er warnte den Finanzminister vor Tricks und Schattenhaushalten. Der Arbeitskreis Steuerschätzung muss beurteilen, wie stark sich die Konjunkturflaute und die höhere Arbeitslosigkeit auf die Steuereinnahmen auswirkt. Die Prognose bildet die Basis für die Haushaltsentwürfe von Bund, Ländern und Gemeinden für das kommende Jahr.

Zu regelrechten Einbrüchen kam es bei der Körperschaftsteuer, die alle Aktiengesellschaften zahlen und die im Zuge der Steuerreform drastisch geändert wurde, sowie bei der Mehrwertsteuer und bei der Gewerbesteuer, die die Gemeinden kassieren.