Sparpläne Staatsdienern droht Nullrunde
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe den Regierungschefs von Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Sachsen schriftlich vorgeschlagen, Löhne und Gehälter für die Staatsbediensteten nicht weiter zu erhöhen, berichtete die "Bild"-Zeitung ohne Angabe einer Quelle. Eine entsprechende Beschlussvorlage solle am Rande der Bundesratssitzung am kommenden Freitag beraten werden.
Die nächsten Gespräche im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind für den 11. Dezember geplant. Weitere Runden sind noch vor Weihnachten und Ende Januar angesetzt.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden Einkommensverbesserungen um mindestens drei Prozent und orientiert sich damit an den in diesem Jahr erzielten Abschlüssen in der Privatwirtschaft.
Verdi-Chef Frank Bsirske drängt auf eine Lösung noch vor Weihnachten und drohte bereits mit Streiks. Die Arbeitgeber verweisen dagegen auf die drastischen Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte und lehnen Einkommenserhöhungen im Grunde ab.
Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel will einem Bericht "Lübecker Nachrichten" zufolge Leistungen für Beamte kürzen. Unter anderem soll vom kommenden Jahr an das Weihnachtsgeld um 30 Prozent kleiner ausfallen.
-
1 Min
Der Deutsche Beamtenbund lehnt eine Kürzung des Weihnachtsgeldes kategorisch ab. Die Beamten hätten über dreißig Monate auf eine Anhebung der Bezüge verzichtet, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer, am Mittwoch im ZDF. "Es gibt keinen Spielraum mehr im öffentlichen Dienst."
Die Beschäftigten wollten auf einer Protestveranstaltung am 14. Dezember in Berlin ihrem Ärger über die Bundesregierung Luft machen, sagte Geyer. "Die hausgemachten Probleme der Bundesregierung können nicht auf den Schultern des öffentlichen Dienstes ausgetragen werden."
