Sparpolitik Beamte werden gerupft
Frankfurt am Main - Die Einschnitte für die Beamten werden zum Teil drastisch sein. Die "Berliner Zeitung" berichtet besonders hart treffe es Beamte in Baden-Württemberg. Die Landesregierung in Stuttgart plane in diesem Jahr, das Weihnachtsgeld von derzeit 86 Prozent auf unter 60 Prozent eines Monatsgehalts zu reduzieren. "Wir wollen das Weihnachtsgeld einmalig in diesem Jahr stärker senken", sagte der Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums, Michael Birk.
Damit wolle die Regierung die Kosten für das bereits ausbezahlte diesjährige Urlaubsgeld ausgleichen. Ziel der Sparmaßnahmen sei es, die rund 270 Millionen Euro abzufangen, die der diesjährige Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst das Land gekostet habe.
Damit nicht genug. Die Regierung von Ministerpräsident Erwin Teufel plant ferner, im Jahr 2004 das Urlaubsgeld zu streichen und das Weihnachtsgeld gestaffelt auf 64 Prozent eines Monatsgehalts zu senken. Ab 2004 solle das Weihnachtsgeld den Beamten nicht mehr zusätzlich ausgezahlt werden, sondern in die zwölf Gehälter einfließen. "Damit umgehen wir die lästige Diskussion um das Weihnachtsgeld", betonte Birk.
Außer Baden-Württemberg wollen angeblich auch Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Einschnitte bei der Beamtenbesoldung vornehmen. Die von der Landesregierung in Düsseldorf angekündigte Kürzung beim Weihnachtsgeld soll laut Justizminister Wolfgang Gerhards sozial gestaffelt werden.
Die Länder machen bei ihren Einschnitten Gebrauch von der erst am vergangenen Freitag vom Bundesrat mit dem Besoldungsgesetz verabschiedeten Öffnungsklausel. Diese überlässt den Ländern die Entscheidung über die Kürzung der so genannten Sonderzahlungen. Die Beamten in Sachsen-Anhalt müssen sich der Zeitung zufolge voraussichtlich ebenfalls schon in diesem Jahr auf Kürzungen beim Weihnachtsgeld einstellen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dem Blatt, er wolle versuchen, ein Kürzungsgesetz bis Ende Oktober durch den Landtag zu bringen. Die Proteste des Beamtenbundes gegen die geplanten Kürzungen wies Böhmer zurück. "In der jetzigen Finanzlage ist ein solcher Einschnitt zumutbar", sagte er. Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien zwar keine große Geldquelle, machten aber doch mehrere Millionen Euro aus.
Niedersachsen kündigte in der "Berliner Zeitung" eine schrittweise Absenkung des Weihnachtsgeldes an. Noch in diesem Jahr solle es auf 65 Prozent reduziert werden. "Ab 2004 wird es für Beamte und Pensionäre voraussichtlich auf 50 Prozent gesenkt werden", sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Antje Tiede der Zeitung. Pro Kind werde es einen Zuschlag von 50 Euro geben.
Eine soziale Staffelung strebt auch die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen an, wie Justizminister Gerhards der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" sagte. Danach sollen künftig Beamte im höheren und gehobenen Dienst noch 50 Prozent eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld erhalten und Mitarbeiter im einfachen und mittleren Dienst 60 Prozent. Das sei im Landeskabinett beschlossen worden. Die Neuregelung soll erstmals bereits in diesem Jahr gelten. Gerhards bezeichnete auch die generelle Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte von 38,5 auf 41 Stunden vertretbar. Die Mehrarbeit soll ebenfalls sozial gestaffelt werden. Beamte ab 55 Jahren sollen demnach 40 Stunden arbeiten, Beamte ab dem 60. Lebensjahr nur 39 Stunden.
