Sparpolitik Eichel scheitert - und bleibt
Berlin - Eichel selbst betonte, er wolle den Posten nicht aufgeben, "so lange der Kanzler Vertrauen zu mir hat". Der Minister hatte am Wochenende das Scheitern seiner wichtigsten Sparziele eingestanden und war massiv unter Druck geraten.
Nach Worten Schröders bleibt Eichel bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 im Amt. Daran habe er keine Zweifel, betonte Schröder während seiner Asien-Reise in Malaysia. "Es gibt keine Diskussion um Hans Eichel, sondern eine Diskussion, die Hans Eichel angestoßen hat." SPD und Grüne sprachen dem Kassenwart ebenfalls das Vertrauen aus und rieten ihm, durchzuhalten. Eichel hatte sich am Wochenende von seinem Ziel verabschiedet, 2006 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen.
Zugleich bemühte sich die Regierung, den Konflikt in den eigenen Reihen herunterzuspielen. Eichel hatte durchblicken lassen, dass die rot-grüne Koalition Mitschuld an der Haushaltskrise habe, weil sie Strukturreformen nicht entschlossen genug angepackt habe. Schröder sprach von "Missinterpretationen". Er wolle mit Eichel gemeinsam die Agenda 2010 umsetzen.
Eichel hatte Gesundheitsminister Ulla Schmidt im SPIEGEL bescheinigt, das Sozialsystem lasse sich nicht erneuern, indem "man frisches Geld aus dem Haushalt nachschießt". Die Tabaksteuererhöhung sei deshalb "die zweitbeste Lösung". Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte: "Das wird bei uns überhaupt nicht dramatisch gesehen."
Die Grünen wurden deutlicher. Ihre Finanzexperten Christine Scheel und Antje Hermenau erklärten, die Finanzmisere sei nicht allein durch die Weltkonjunktur entstanden. Es gebe drastische Strukturprobleme in Deutschland, vor allem im Sozialsystem. Hermenau nannte die Tabaksteuererhöhung "ärgerlich".
"Fetisch Defizitkriterium"
Eichel soll mit Rücktritt gedroht haben für den Fall, dass andere Minister Schmidts Beispiel folgen und Deutschland - wie 2002 und 2003 - die Euro-Stabilitätskriterien reißt. Im ZDF betonte der Minister: "So lange der Kanzler Vertrauen zu mir hat und so lange der Kanzler mich unterstützt - und beides ist der Fall -, bleibe ich selbstverständlich."
"Mit Empörung und Abscheu haben wir die öffentliche Kritik zurückgewiesen", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach einer Präsidiumssitzung der Partei. Schließlich könne Eichel nichts für die schwache Konjunktur. Nach SPD-Angaben schloss Eichel in der Sitzung einen Rücktritt aus. "Das wollen wir auch gar nicht", sagte Scholz. Auch Juso-Chef Niels Annen stärkte Eichel den Rücken. Er bezeichnete das Euro-Defizitkriterium als "Fetisch".
Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer wies die Rücktrittsforderungen an Eichel klar zurück. Die haushaltspolitischen Schwierigkeiten der Person des Finanzministers anzulasten, sei "schofel", sagte Bütikofer in Berlin. Er gab zu, dass sich der Bund in einer "außerordentlich schwierigen Lage" befinde.
Die Opposition beharrte auf Eichels Rücktritt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: "Der Bundesfinanzminister ist gar nicht mehr vorhanden." Eichel habe nicht die Rückendeckung, die ein Finanzminister brauche. Er sei nur noch eine "Leerstelle" im Kabinett.
Das Staatsdefizit wird dieses Jahr weit über den erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, wie Eichel am Wochenende eingestanden hatte. Schuld sind Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit.
Angesichts der kritischen Haushaltslage hat sich der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, für Neuwahlen ausgesprochen. "Die Bundesregierung ist am Ende", sagte Gerhardt am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf Finanzminister Hans Eichel (SPD), der am Wochenende seine Haushaltsziele korrigiert und eingeräumt hatte, dass bis 2006 kein ausgeglichener Etat zu erreichen sei. Gerhardt will die Forderung nach Neuwahlen auch zum Thema des FDP-Bundesparteitages Ende der Woche in Bremen machen.
