Berlin - "Ich halte sein Vorgehen für unangemessen. Er befindet sich offenbar immer noch im Wahlkampf", sagte SPD-Chef Franz Müntefering heute laut Angaben von Teilnehmern einer SPD-Fraktionssitzung. Er spielte damit auf die Verhandlungen am Montag an, als sich der CDU-Politiker Roland Koch vor Journalisten mit dramatischen Worten zur Finanzlage geäußert und Rot-Grün dafür die alleinige Schuld gegeben hatte.

Müntefering bezeichnete die Gespräche mit der Union insgesamt als konstruktiv. "Nur Koch schert da aus. Das ist nicht in Ordnung", sagte er unter Zustimmung der SPD-Abgeordneten. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warf der Union "eine Art systematische Organisation des Entsetzens" über die Haushaltsnöte in Bund und Ländern vor.

Trotz des Zwistes sollen sich beide Seiten bereits auf erste Linien für ein Sparpaket verständigt haben. Man habe konkrete Eckpunkte vereinbart und Ziele gesetzt, sagte Steinbrück nach einer Sitzung der Finanz-Arbeitsgruppe beider Parteien in Berlin. Es gebe aber noch keine Gesamteinigung, da die Überlegungen noch in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen besprochen werden müssten. Steinbrück schloss nicht aus, dass die von ihm und Koch ausgearbeitete Liste zum Subventionsabbau in aktualisierter Form eine Grundlage der Vereinbarung sein könne.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters näherten sich die Parteien in der Diskussion über eine Senkung der Steuersätze für Konzerne an. 2008 soll zudem eine große Reform der Unternehmensbesteuerung in Kraft treten. Ziel sei es, die im sogenannten Job-Gipfel vereinbarte Steuersatzsenkung umzusetzen, die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle aber vollständig auszugleichen. Allerdings stehe noch in Frage, ob der Satz der Körperschaftsteuer tatsächlich wie im März zwischen Union und Bundesregierung vereinbart von 25 auf 19 Prozent sinken werde. Ob die Regelung schon zu Beginn des kommenden Jahres oder erst Anfang 2007 in Kraft trete, sei auch noch nicht entschieden. Die Senkung soll knapp sechs Milliarden Euro kosten.

Die Verhandlungspartner hätten zudem vereinbart, von 2008 an alle Firmen steuerlich gleich zu behandeln. Zurzeit müssen Personengesellschaften Einkommensteuer zahlen und Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuer. Wesentlicher Knackpunkt zwischen den angehenden Koalitionspartnern ist die Zukunft der Gewerbesteuer, die einer Rechtsformneutralität im Wege steht. Hier habe man sich auf den allgemeinen Grundsatz verständigt, eine Lösung zu suchen, die in Kommunen und Wirtschaft auf Zustimmung trifft und nicht hinter dem Aufkommen der derzeitigen Gewerbesteuer zurückgehe.

Heute waren unter anderem auch Treffen der Arbeitsgruppen Familie und Arbeit mit jeweils sechs Experten beider Seiten angesetzt. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge verständigten sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur Sanierung der Rentenversicherung. Beide Seiten seien sich einig, dass Arbeitnehmer künftig aus demographischen und finanziellen Gründen länger arbeiten sollten. Auch über die Rente mit 67 Jahren sei gesprochen worden. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.