SPD-Abweichler Der große Rausschmiss
Kempten/Nürnberg - Als vierten der Reformkritiker schloss die Partei den Nürnberger IG-Metall-Chef Gerd Lobodda aus, wie dieser heute mitteilte. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die IG-Metall-Funktionäre Thomas Händel, Klaus Ernst und Peter Vetter die SPD verlassen sollen. Die Mitgründer der "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hatten die Reformpolitik der SPD kritisiert und mit einer neuen Partei gedroht.
Über das politische Schicksal des fünften bayerischen "Rebellen", des Weilheimer IG-Metall-Funktionärs Günther Schachner, entscheidet das Schiedsgericht der bayerischen SPD am 28. Juni.
Vetter warf dem Schiedsgericht vor, den Schritt mit "hanebüchenen Argumenten" zu begründen. Die SPD habe sich beim Umgang mit den Rebellen "beratungsresistent" gezeigt, kritisierte der Kemptener IG-Metall-Funktionär. Es sei ihr nicht darum gegangen, Argumente auszutauschen, sondern darum, "unbequeme Kritiker mundtot zu machen".
Vetter bezeichnete die Gründung einer neuen Partei als wahrscheinlich. Die Initiative habe mittlerweile regen Zulauf und fast überall Regionalverbände. "Es gibt eine Macht des Faktischen", sagte Vetter.
Die Vorsitzende der Schiedskommission, Gerda-Maria Haas, sagte, es seien vier Entscheidungen getroffen worden. Sie ließ mit Hinweis auf ihre Schweigepflicht offen, welcher Art die Entscheidungen waren. Für Günther Schachner habe das Schiedsgericht allerdings einen neuen Anhörungstermin festgesetzt.
Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget nannte den Ausschluss der vier IG-Metall-Funktionäre "logisch und folgerichtig". Kritik sei immer erwünscht, wenn jemand aber aus der Partei heraus deren Spaltung betreibe, sei der "Rubikon überschritten". Maget fügte hinzu, die Rebellen seien "in der IG Metall isoliert und haben keinen Rückhalt mehr bei ihren hauptberuflichen Kollegen".
Im Fall des Nürnberger IG-Metall-Bevollmächtigten Lobodda halte er persönlich jedoch einen Parteiausschluss für nicht zwingend, sagte er, bevor die Entscheidung gegen den Nürnberger bekannt wurde: "Ich mische mich da nicht ein, aber ich möchte nicht ausschließen, dass Loboda bleiben könnte", weil er erkennbar von einer Parteigründung abgerückt sei, sagte Maget. Wenn das Parteigericht ihn tatsächlich ausgeschlossen habe, halte er dies für bedauerlich, fügte Maget hinzu.
Von der angekündigten neuen Partei zeigte sich der SPD-Politiker unbeeindruckt: "Die Parteigründung ist von Anfang an zu absolutem Scheitern verurteilt", betonte er. "Sie haben nicht die geringste Chance auf Erfolg, sie werden nicht einmal in der Lage sein, die SPD zu schwächen."
