SPD-Affäre Chaotische Aufklärung
Berlin - Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Volker Neumann (SPD), stellte sich hinter den SPD-Generalsekretär. In der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz" wies Neumann Vorwürfe der Union als "überzogen" zurück. Hinweise für eine Falschaussage Münteferings sehe er nicht. Im ZDF betonte er, die innerparteiliche Aufklärung sei nicht optimal koordiniert worden.
Kritik übte Neumann an der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. "Das Problem liegt bei der Schatzmeisterin", sagte Neumann dem Blatt. Ihr Argument, die Parteimitglieder schützen zu wollen, die möglicherweise ohne ihr Wissen auf die Spendenliste des früheren Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste geraten seien, sei zwar verständlich. Wettig-Danielmeier wäre es jedoch trotzdem möglich gewesen, den Ausschuss wenigstens darüber zu informieren, dass die SPD an der Rekonstruktion der Liste arbeite, kritisierte Neumann.
Am Montag hatte sich bereits Schröder hinter Müntefering gestellt: Er habe keinen Grund an der korrekten Aussage Münteferings vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu zweifeln, sagte Schröder nach Beratungen des Präsidiums in Berlin. Der Versuch der Union, Müntefering als Lügner darzustellen, sei eine geplante Rufschädigung. Rücktrittsforderungen an die Adresse des Generalsekretärs wies der Kanzler zurück.
Müntefering, die Zweite
Der Grünen-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Hnas-Christian Ströbele, sprach sich für ein erneutes Erscheinen Münteferings vor dem Gremium aus. Müntefering habe den Ausschuss bei seinem ersten Erscheinen am 21. März "nicht vollständig informiert", sagte Ströbele am Dienstag im Deutschlandfunk.
Zwar habe Müntefering dem Ausschuss mitgeteilt, dass sich die SPD bemühe, die Namen der angeblichen Spender herauszufinden, "aber er hat uns nicht gesagt, dass es bereits ein Ergebnis der Bemühungen gibt", so Ströbele. Jetzt müsse der Ausschuss darüber informiert werden, was Müntefering wirklich gewusst habe.
Kommt es zur Gegenüberstellung?
Wegen offener Widersprüche in den Aussagen zwischen Müntefering und SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier beantragte die Union noch für diese Woche eine Gegenüberstellung vor dem Untersuchungsausschuss. Auch die Grünen schlossen einen solchen Schritt nicht aus.
Müntefering hatte am 21. März vor dem Ausschuss versichert, er kenne die angeblichen Spender bei der Kölner SPD nicht. Dagegen hatte Wettig-Danielmeier am Wochenende mitgeteilt, Münteferings Büro sei zuvor schon über eine entsprechende Liste des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger informiert gewesen.
Die nordrhein-westfälische SPD leitete unterdessen am Montagabend in der Parteispenden-Affäre Schiedsverfahren gegen 13 Genossen ein. Darunter sind führende amtierende und frühere Funktionsträger der Partei wie die Kölner Bürgermeisterin Renate Canisius, der Vizefraktionschef im Kölner Rat, Heinz Lüttgen, der frühere Oberbürgermeister Norbert Burger sowie der frühere Kölner SPD-Chef Kurt Uhlenbruch. Die Schiedsverfahren können bis zum Parteiausschluss führen.