Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier wegen der Spenden- und Korruptionsaffäre der Wuppertaler Sozialdemokraten eingeleitet. Gegen die Politikerin werde jetzt wegen Betrugs und Untreue ermittelt, teilte Justizsprecherin Ariane Faust mit. Dabei geht es um eine dubiose 500.000-Mark-Spende des Baulöwen Uwe Clees aus dem Jahr 1999 für den Wahlkampf des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD), die im SPD-Rechenschaftsbericht des Jahres 2000 auftaucht.

Wettig-Danielmeier hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Es sei falsch, dass sie die Spende trotz Bedenken in den SPD-Rechenschaftsbericht aufgenommen und ihn so verfälscht habe. Die Spende sei intensiv geprüft worden. Es habe keine juristische Möglichkeit gegeben, sie zurückzuweisen.

Sprecherin Faust sagte, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe den Prüfbericht der Staatsanwaltschat zu dem Anfangsverdacht zur Kenntnis genommen. Die Immunität der Abgeordneten Wettig-Danielmeier bleibe bestehen. Eine Aufhebung werde bei Thierse erst dann beantragt, wenn eine Anklage oder zum Beispiel eine Durchsuchung drohten.