Frankfurt/Main - Eine Aufhebung der Asylgarantie im Grundgesetz "kann es mit uns nicht geben. Das steht eindeutig fest", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Während der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, ein eigenes Einwanderungsgesetz in dieser Legislaturperiode ablehnte, wurde es von FDP und ÖTV erneut gefordert. Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hält ein Gesetz für notwendig.

Er sehe im Moment keine dringende Notwendigkeit, über ein neues Einwanderungsgesetz zu diskutieren, da nach den letzten Änderungen die Asylbewerberzahlen deutlich zurückgegangen seien, sagte Schmidt.

Allerdings werde erwogen, "an der einen oder anderen Stelle Feinabstimmungen" vorzunehmen. Zu deren Details wollte sich Schmidt nicht äußern. Die Union habe mit der Infragestellung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts "populistisch" gehandelt, sagte Schmidt unter deutlicher Anspielung auf die Beteiligung der rechtsgerichteten FPÖ an der österreichischen Regierung. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die ohne Zustimmung der SPD nicht zu Stande kommen kann.

"In dieser Legislaturperiode wird es kein Einwanderungsgesetz geben", erklärte Wiefelspütz im WDR. Die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Gunsten einer Green Card für ausländische Computerfachleute dürfe jetzt nicht zerredet werden. "In zehn, 15 Jahren wird man in der Rückschau sagen, das war der erste Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz", meinte Wiefelspütz. Im Moment würde das Thema Einwanderungsgesetz aber nur großen Streit auslösen.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Beck, sprach sich ebenfalls dafür aus, "sich Zeit zu nehmen für diese Debatte, um wirklich einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen und dann das Gesetz zu machen". Gleichwohl stehe das Thema auf der Tagesordnung, sagte die Grünen-Politikerin im NDR. Die schon jetzt vorhandenen Gesetze über die Zuwanderung von Ausländern, etwa über die EU-Freizügigkeit, als Aussiedler oder Schutzsuchende müsste man "nur zusammenfassen und hinten ein Einwanderungsgesetz draufschreiben", meinte Beck. Dann müsse es nur noch einen Anbau über die Zuwanderung von Arbeitskräften und über "human gewollte" Zuwanderung geben. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte als Ergänzung zum Schröder-Vorstoß ein Einwanderungskontrollgesetz. "Wir sind dafür, wirklich Quoten festzulegen, damit kein sozialer Sprengstoff" in Deutschland entstehe, sagte Gerhardt im Saarländischen Rundfunk. Das Recht auf Asyl müsse von einem Zuwanderungsgesetz nicht betroffen sein.