SPD: Austrittswelle durch Reformdebatte - DER SPIEGEL
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SPD Austrittswelle durch Reformdebatte

In einzelnen SPD-Landesverbänden soll die Debatte über einschneidende Veränderungen des Sozialsystems zu zahlreichen Parteiaustritten geführt haben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur bei einer Umfrage. Ausgerechnet in Hamburg, dem Verband des SPD-Generalsekretärs Scholz, gibt es offene Opposition zu den Kanzler-Plänen.
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Berlin - Danach sollen die Mitgliederverluste der Sozialdemokraten vor allem in Bayern vergleichsweise drastisch sein. So habe der bayerische SPD-Landesverband von Januar bis Ende fast 2000 Mitglieder verloren, im gleichen Quartal des Vorjahres waren es nur 1650 gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa bei der Umfrage in SPD-Landesgeschäftsstellen.

Bei den Eintritten habe sich die umgekehrte Entwicklung gezeigt: Während es im ersten Quartal 2002 noch mehr als 1000 neue Mitglieder gab, bewarben sich dieses Jahr bis Ende März nur gut 400 Menschen neu um das SPD-Parteibuch. Die Mitgliederverluste gehen allerdings nicht alle auf möglichen Unmut mit der Parteilinie zurück. In der Statistik werden auch Wegzüge und Todesfälle mitgezählt.

In Hessen traten im ersten Quartal mehr als 600 Menschen aus der SPD aus. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hatte ebenfalls einen Rückgang der Mitgliederzahl auf Grund der Reformpläne von Kanzler Gerhard Schröder beklagt.

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz meldet dagegen nur geringfügige Verluste. "Wir merken, dass es für unsere Mitglieder schwierig ist, die Reform des Sozialstaats mitzugehen", sagte zwar SPD-Generalsekretär Roger Lewentz am Montag der dpa in Mainz. Einen Mitgliederschwund wie etwa in Hessen und im Saarland gebe es in Rheinland-Pfalz aber nicht: Die Mitgliederzahl sei im ersten Quartal nur von 55.980 auf 55.836 gesunken. "Wir haben keinen Grund zum Jammern", sagte Lewentz.

In Berlin halten sich nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder Ein- und Austritte mit je rund 50 die Waage. Diese Zahlen beziehen sich aber nur auf Januar und Februar. Das sei völlig unspektakulär.



Verluste auch in Niedersachsen und im Osten

Aus Unzufriedenheit über die Politik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ist offenbar auch in Niedersachsen die Zahl der Parteiaustritte bei den Sozialdemokraten gestiegen. Im März verließen 252 Mitglieder die SPD, im Februar 132, sagte der Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Heino Wiese. Einige Mitglieder hätten die Reformpolitik des Kanzlers als Begründung für ihren Schritt angegeben. "Es ist aber im Moment nicht so, dass es eine dramatische Entwicklung wäre. Wir haben auch viele neue Mitglieder", sagte Wiese. Einige Sozialdemokraten hätten die Reformpolitik des Kanzlers als Begründung für ihren Schritt angegeben.

Im Februar habe es landesweit 184 Eintritte gegeben, im März 118. "Vor allem junge Leute kommen jetzt zu uns, die unsere Friedenspolitik begrüßen", erläuterte der SPD-Landesgeschäftsführer. Insgesamt sank die Zahl der Mitglieder in Niedersachsen auf derzeit rund 88.500, Anfang 2002 hatte sie noch bei rund 92.000 gelegen.

In Thüringen kehrten seit Februar insgesamt 52 Mitglieder der Partei den Rücken, berichtete die Landesgeschäftsstelle auf Anfrage. Dabei seien Todesfälle und Umzüge nicht mitgerechnet. Neu hinzu kamen 27 Mitglieder.

In Sachsen ist die Zahl der Austritte vergleichsweise gering. Aus Protest gegen die Sozialreform-Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben bisher 19 sächsische SPD-Mitglieder ihrer Partei den Rücken gekehrt. "Wir sehen darin keine große Austrittswelle, auch wenn jeder Fall bedauerlich ist", sagte Parteichefin Constanze Krehl am Montag auf dpa-Anfrage. Es gebe keinen Grund zur Panik. Die Sachsen-SPD hat derzeit 4905 Mitglieder.

Landeschefs streiten um SPD-Sonderparteitag

Am Montag sprach sich die sächsische Parteichefin gegen einen Sonderparteitag der SPD zum Thema Sozialreform aus. Nur gegen die Reformpläne zu sein, sei zu wenig. "Man müsste schon eigene Vorschläge machen".

Auch der bayerische SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein wies die Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag zurück. "Das ist jetzt kein Thema", sagte er nach Angaben seines Sprechers. Die Diskussion um das SPD-Reformprogramm könne in den nächsten Wochen bei den vier großen Regionalkonferenzen geführt werden, zu denen Bundeskanzler Schröder jeweils als Hauptredner erwartet werde.

Dagegen hat sich ausgerechnet der Hamburger Landesverband, dem der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vorsteht, gegen die Regierungspläne gewandt. Die Genossen von der Elbe haben den Sonderparteitag beantragt. Scholz' Kommentar zu seiner Schlappe im "Hamburger Abendblatt": "Das ist nicht erfreulich, aber auch nicht weiter tragisch". Denn ob die notwendige Mehrheit für solch einen Parteitag - zwei Fünftel aller SPD-Bezirke - zustande kommt, sei sehr fraglich.

Die Berliner SPD unterstützt die Initiative aus Hamburg, einen Sonderparteitag zu den in der Partei umstrittenen Sozialreformen Schröders einzuberufen. "Aber nicht, um die Politik Schröders zu kritisieren, sondern um sie zu unterstützen", meinte der landesvorsitzende Strieder. Die angestrebten Reformen seien schließlich notwendig, um Deutschland zu modernisieren.