Berlin - Es ist nicht das erste Mal, dass Kurt Beck die US-Raketenpläne, die unter anderem den Aufbau eines Abwehrsystems in Polen und Tschechien vorsehen, kritisiert. Auffällig ist diesmal jedoch der Zeitpunkt. Am Montag wird die Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin in Washington mit dem US-Präsidenten George W. Bush Gespräche führen. Kurz vor ihrem Abflug in die USA erklärt der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck in der "Bild am Sonntag", er habe die Erwartung, dass die Kanzlerin "mit den Amerikanern sehr intensiv über das Thema spricht". Beck betonte: "Mögliche Gefährdungen durch Iran oder andere Staaten dürfen auf gar keinen Fall zu einer neuen Rüstungsspirale führen. Neue Raketen bringen keine neue Sicherheit." Er halte es für "falsch, nur die US-Raketen zu zählen und sie gegen die russischen aufzurechnen. Das will ich so nicht akzeptieren."

Die USA begründen die Stationierung der Abwehrraketen mit möglichen Bedrohungen durch Interkontinentalraketen aus Iran und Nordkorea. Die Haltung der Bush-Regierung hatte in den letzten Wochen wiederholt zu scharfen Reaktionen der russischen Seite geführt. Zuletzt hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, den Abrüstungsvertrag für konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen.

Der SPD-Vorsitzende erklärte weiter: "Aufrüstung gefährdet Deutschland, gefährdet Europa und führt zu mehr Unsicherheit auf der Welt. Wir aber wollen mehr Sicherheit und die gibt es nicht ohne Russland."

In der Innenpolitik schlug Beck im selben Interview mit der "Bild am Sonntag" moderatere Töne an - im Kontrast zum SPD-Fraktionschef Peter Struck, der im Interview mit dem SPIEGELsogar mit dem Bruch der Koalition gedroht hatte, sollte die Union weiterhin bei der Erbschaftssteuerreform verzögern.

Dagegen erklärte Beck auf dem ebenfalls umstrittenen Feld der Mindestlöhne: "Die politischen Weichen sind in der letzten Wahl von den Bürgern gestellt worden. Wir können die Mehrheitsverhältnisse jetzt nicht ins Gegenteil verkehren", so Becks Botschaft. "Wenn die Union uneinsichtig bleibt, werden die Menschen darüber entscheiden", erklärte er weiter.

Gleichzeitig machte Beck aber deutlich, dass er einen Mindestlohn von sieben bis acht Euro anstrebe. "Dabei werden sicher auch Beispiele wie Frankreich und Großbritannien - Industrieländer, mit denen wir uns am ehesten vergleichen können - eine Rolle spielen", sagte der SPD-Chef der Zeitung auf die Frage nach der Höhe eines Mindestlohns in Deutschlands. In Frankreich betrage der Mindestlohn 8,27 Euro, in Großbritannien rund acht Euro. Der SPD-Chef weiter: "Wer voll arbeitet, muss davon anständig leben können. Die konkrete Höhe sollte eine Kommission festlegen, in der die Tarifparteien sowie Volks- und Betriebswirtschaftler vertreten sind - wie in Großbritannien auch."