SPD Beck setzt neue Parteispitze durch
Berlin - Beck wertete die Neuformation der engsten Parteiführung als Ausdruck des Regierungswillens der in Umfragen deutlich hinter der Union liegenden Sozialdemokraten. "Das ist ein Zeichen, dass die Sozialdemokratie (...) eine entschlossene Haltung hat zu regieren und weiterhin über den Tag hinaus regieren zu wollen", sagte Beck.
Vorstand und Präsidium der SPD seien einstimmig seinem Vorschlag gefolgt, die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden von fünf auf drei zu verringern. Von den amtierenden Stellvertretern soll demnach nur Finanzminister Steinbrück auf dem Posten bleiben. Neu aufrücken in die Stellvertreterriege sollen die Parteilinke Nahles und Außenminister Steinmeier. Der in Umfragen populärste Sozialdemokrat und frühere Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung übernähme damit erstmals ein hohes Parteiamt. Die neue Führung soll Ende Oktober auf einem Parteitag in Hamburg gewählt werden.
Steinbrück sagte, es gehe darum, der SPD ein deutlich größeres Selbstbewusstsein zu geben. Vieles, was sich jetzt an positiven Entwicklungen zeige, gehe auf die Reformpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung zurück. Es gehe darum, "gelegentlich die eigene Partei zu erinnern, dass sie ins Gelingen verliebt sein soll und nicht ins Scheitern".
Steinmeier nannte die Organisationsreform "eine mutige Entscheidung", mit der sich die Partei Klarheit an der Spitze verschaffe und sich von Proporz und Quoten verabschiede. Zugleich dankte der Außenminister dem Parteichef für das Vertrauen, ihn für einen Vizeposten vorzuschlagen. Mit Blick auf Berichte, wonach er in der SPD bislang nicht prominent in Erscheinung getreten sei, verwies Steinmeier auf seine über 30-jährige SPD-Mitgliedschaft: "Vertrauen Sie darauf, dass ich mich schon ein wenig auskenne in dieser Partei."
Die ostdeutschen Bundesländer sind künftig nicht mehr mit einem Repräsentanten aus ihren Reihen in der Stellvertreterriege vertreten. Das vom bisherigen Parteivize Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt geleitete SPD-Forum Ost soll aber zu einer eigenständigen Einheit in der Partei aufgewertet werden.
Nicht mehr Stellvertreter sind künftig auch die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner.
"Der Parteivorsitzende zeigt Führungsstärke", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Reduzierung der Stellvertreter-Posten im Parteivorsitz sei eine "strukturelle Verbesserung". Auch Fraktionsvize Ludwig Stiegler begrüßte die Strukturreform im Grundsatz, bezeichnete es aber als "missliche Situation", dass sich unter den Stellvertretern kein Ostdeutscher befindet. Es sei aber eine Lösung gefunden worden, den Osten dennoch gut zu repräsentieren.
als/dpa/AFP/Reuters/AP