SPD Bewegung bei der Ökosteuer
Berlin - Noch sei unklar, ob und welche Ausweitung Sinn mache, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grünen-Chef Fritz Kuhn hatte sich zuvor für eine Fortsetzung der ökologischen Steuerreform über das Jahr 2003 hinaus ausgesprochen.
In der "Rheinischen Post" betonte Müller, dass Schwachstellen in der Ökosteuer beseitigt werden müssten. Allein schon die zeitlich befristete EU-Genehmigung für die deutsche Ökosteuer bis 2003 zwinge zu grundsätzlichen Neuüberlegungen. In Zukunft müsse nicht mehr der gesamte Erlös zur Finanzierung der Rente verwendet werden. Deshalb sei zu überlegen, ob ein Teil gezielt in den ökologischen Umbau investiert werden solle. Auch sei eine Ausweitung über den Energiebereich hinaus denkbar. So sei etwa die Frage berechtigt, ob das System des Grünen Punktes geändert werden solle. Ebenso müsse man über eine Unterstützung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs mit den Einnahmen aus der Ökosteuer und eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer nachdenken.
Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sprach dagegen von einem reinen Abkassieren. In der "Welt" warf Austermann der Regierung vor, in Zusammenhang mit der Ökosteuer "Unwahrheiten" zu verbreiten. Der CDU-Politiker kritisierte, dass behauptet werde, Energie sei nur maßvoll teurer geworden und das Aufkommen der Ökosteuer werde fast vollständig zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwandt. Neben der höheren Heizöl- und Stromsteuer würden die Autofahrer jedoch zwischen 1999 und 2003 mit 35 Pfennig pro Liter zusätzlich belastet, zitiert das Blatt Austermann. 35 Milliarden Mark würden dadurch in die Bundeskasse fließen. Durch die Senkung der Rentenbeiträge würden jedoch nur 20 Milliarden Mark an die Bürger zurückgegeben.
