München - Die Grenze ist für ihn klar: Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei hält Wolfgang Clement, Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, persönlich und politisch für untragbar. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" droht Clement für diesen Fall mit seinem Austritt aus der SPD.

Der frühere Bundesvize der SPD sagte, die Partei sei seine politische Heimat, "aber es gibt natürlich auch Grenzen". Er fügte hinzu: "Zwischen Rot und Lafontaine-Rot liegt meine Grenze" Auf die Frage, ob er im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei die SPD verlassen würde, antwortete Clement: "Das würde ich nicht mitmachen. Das ist klar."

Clement kritisierte, die SPD-Parteiführung unter Kurt Beck sei sehr "fixiert" darauf, was die Linkspartei mache. In der Folge würden in Berlin "heute durch die Bank Antworten von gestern gegeben". "Ich gestehe zu, dass diese Antworten sehr stark der Tradition der Sozialdemokratie entspringen. Aber es sind nicht mehr die richtigen Antworten." Er zeigte sich vor allem beunruhigt über die "Rückschritte" in der Arbeitsmarktpolitik. Mindestlöhne und neue Zeitarbeitsregeln nannte er Abwehrmaßnahmen. "Statt uns nach vorn zu bewegen, verharren wir lieber in Abwehrhaltung."

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe auch auf die eigene Partei Druck ausgeübt, um die Agenda 2010 durchzusetzen. Jetzt aber zeigt sich für Clement, "dass die erstbeste Gelegenheit einer leichten wirtschaftlichen Erholung genutzt wird, um Teile der Agenda zurückzunehmen. So können wir die Menschen jedenfalls nicht gewinnen."

Im Gegensatz zu Parteichef Kurt Beck und SPD-Vize Peer Steinbrück sprach sich Clement klar gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. "Ich bin für tarifliche und gegen gesetzliche Mindestlöhne. Aber ich bin auch gegen den Missbrauch tariflicher Mindestlöhne durch die Politik, wie das beim Post-Mindestlohn geschieht." Er selbst habe den Baumindestlohn auch für Ostdeutschland vermittelt. "Und da arbeiten jetzt viele Leute zehn Stunden, davon acht zum Mindestlohn, zwei umsonst. So läuft das." Das löse keine Probleme. Wer glaube, der Gesetzgeber sei in irgendeiner Form eine Rettung, "der erliegt einem bitteren Irrtum", fügte der Ex-Minister hinzu.

Die bisherige Leistung der Großen Koalition kritisiert Clement in dem Interview deutlich. Über eine Stabilisierung der Haushalte hinaus habe die derzeitige Regierung nichts Wesentliches erreicht. "Wir verspielen unsere Chancen, wenn das so weitergeht. Damit wären wir wieder beim Thema Demographie und Bildung. Wir haben nicht mehr viel Zeit."

Clement hatte schon in den vergangenen Monaten immer wieder scharfe Kritik an der SPD geäußert. Parteifreunde reagierten darum nicht überrascht. "Ich bedauere jeden Austritt aus der Partei, aber als scharfe Drohung kann ich Clements Äußerung nicht empfinden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen, führender Vertreter der Parteilinken, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

In Teilen der Partei gilt Clement schon länger nicht mehr als echter Sozialdemokrat. Die Entfremdung von der Basis, die bereits während der rotgrünen Regierungszeit spürbar war, hat sich seit dem Abgang als Minister noch verschärft. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat seine guten Kontakte zur Wirtschaft genutzt und sitzt in mehreren Aufsichtsräten. Auch ist er führendes Mitglied im "Konvent für Deutschland". Diese überparteiliche Organisation, in der auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) und der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sitzen, kämpft für weitere Reformen in Deutschland.