SPD Die überforderten Protestler
Berlin - Ständig klingelt bei Peter Maier das Telefon. So stressig hatte er sich den Job als Pressesprecher für die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" nicht vorgestellt. "Auf diese Lawine von Anfragen war ich nicht vorbereitet."
Ausgelöst hat das große Medieninteresse ein am Freitag ins Internet gestellter Aufruf gegen den Reformkurs der Regierung, der auch die Gründung einer linken Protestpartei erwägt - unter den sieben Initiatoren sind auch sechs SPD-Mitglieder, einige seit Jahrzehnten in der Partei aktiv. Die Reaktion der Parteispitze kam prompt: Den Abweichlern droht der Ausschluss.
Hektische Vorbereitungen für den Medienauftritt
Als die sieben Initiatoren am vergangenen Freitag am letzten Schliff des dreiseitigen Papiers arbeiteten und nach monatelangen Vorgesprächen schließlich "Online" gingen (www.initiative-asg.de) , gab es noch kein Büro, eine erste Pressekonferenz war für Ende März geplant. Doch am Wochenende überschlugen sich die Schlagzeilen und die SPD-Spitze kündigte den Rauswurf der Unterzeichner des Aufrufs an. Hastig mieteten die Gründer der Initiative, darunter die IG-Metall-Vorstände Gerd Lobboda und Günther Schachner und der Hamburger Professor Herbert Schui von der Hochschule Wirtschaft und Politik, im Gewerkschaftshaus der IG Metall in Nürnberg ein Zimmer an. Sie stellten einen Computer und ein Faxgerät hinein und verlegten die Pressekonferenz auf diesen Freitag. Maier, freiberuflicher Bildungsberater, nahm zunächst einmal eine Woche Urlaub, um am Montag in die Rolle des ehrenamtlichen Pressesprechers zu schlüpfen.
Seitdem wird Maier, Gewerkschaftsmitglied in der IG-Metall, mit Fragen überhäuft: Kommt die neue Linkspartei? Wann gibt es ein Programm? Meinen Sie das ernst? Was sind die nächsten Schritte? Das weiß auch er nicht: "Bei den sieben Erstunterzeichnern gibt es 12 Meinungen über das weitere Vorgehen. Über vieles haben wir noch gar nicht gesprochen. Die Entwicklung hat uns total überrascht."
Die Initiatoren sind fürs erste abgetaucht: Keine Interviews bis zur Pressekonferenz. Bei der abendlichen Lagebesprechung muss bei strittigen Fragen erst noch eine gemeinsame Linie gefunden werden: Will man dem drohenden Rauswurf aus der Partei durch einen Austritt zuvorkommen? Wie massiv soll auf der Pressekonferenz die Gründung einer neuen Partei vertreten werden? "Wir sind alle keine Medienprofis und vor dem Freitag natürlich nervös", sagt Maier.
Parteigründung strategisch unklug
Kritik an den Überlegungen zu einer neuen Linkspartei kommt nicht nur von der SPD-Spitze, sondern auch von den Gewerkschaftsführern. Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, warnt: "Die Gründung einer neuen Partei wäre ein Irrweg." Die Kritik müsse besser in die SPD getragen werden und dort den Druck für eine Kursänderung erhöhen. Und IG-Metall-Chef Jürgen Peters ergänzt: "Wir brauche keine neue Partei, sondern eine andere Politik."
Strategisch wäre eine Parteigründung der falsche Weg. Würde eine Konkurrenzpartei der SPD bei der Bundestagswahl 2006 tatsächlich ein paar Prozente abnehmen, dann wäre der Regierungswechsel auf jeden Fall perfekt. Die Arbeitnehmer müssten bittere Pillen schlucken, als die von der SPD verabreichten, so die Linie der SPD-Führung.
Unter diesem Aspekt sei das zwar heikel, aber man könne doch nicht die SPD wählen oder sich in ihr engagieren, nur weil die Alternative schlimmer sei, so Maier. "Wir fühlen uns von der SPD nicht mehr vertreten." Zunächst sei das vorrangiges Ziel der Initiative aber eine Veränderung des Kurses der SPD, nicht die Gründung einer neuen Partei.
Kritik an sozialer Schieflage des Reformkurses
Bestätigt fühlen sich die SPD-Abweichler in ihrer Kritik an der Regierung durch eine jüngste Forsa-Umfrage. Demnach halten 64 Prozent der Bürger die Reformagenda 2010 für falsch und 76 Prozent für sozial ungerecht. "Wir haben mit unserem Aufruf doch nur aufgegriffen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt", so Maier. Alle paar Minuten piept in seinem Ein-Mann-Büro das Fax-Gerät oder das E-Mail-Programm: Seit Montag sind 200 namentliche Unterstützer dazugekommen. Der dreiseitige Aufruf prangert eine soziale Schieflage des Reformkurses an: Einseitiger Druck auf Arbeitslose, eine Begünstigung der Wohlhabenden und Unternehmen in der Steuerpolitik und eine Gesundheitspolitik zu Lasten der Patienten und sozial Schwachen.
Einen ersten Erfolg ihres Protests sieht die Initiative in den Leitanträgen der Parteiführung für den Sonderparteitag am Sonntag, an dem SPD-Fraktionschef Franz Müntefering aller Voraussicht nach zum neuen Chef der Partei gewählt wird. Der Leitantrag stellt einen stärkeren Dialog mit Gewerkschaftern in Aussicht und bekennt sich zur Ausbildungsumlage und zur Reform der Erbschaftssteuer - ein Versöhnungssignal an die Reformkritiker.
Müntefering: Politik-Linie bleibt
Allerdings hat der designierte Parteivorsitzende klar gemacht, dass es an den sozialen Einschnitten durch die Agenda 2010 keine Abstriche geben wird. Die wirtschaftliche Entwicklung und der demografischer Wandel ließen keine andere Wahl.
Das sehen die Initiatoren anders und wollen ihren Konfrontationskurs fortsetzen. Sie wollen beraten, ob es zu einer Zusammenarbeit mit der "Wahlalternative 2006" kommt. Die "Wahlalternative 2006" (www.wahlalternative.de) ist ein weiteres Bündnis von Gewerkschaftern und ehemaligen SPD-Mitgliedern, das die Idee einer neuen Linkspartei andenkt und sich am sechsten Juni in Berlin zu einem großen Forum trifft. "Wir kennen uns, aber es ist noch nicht klar, ob wir gemeinsame Sache machen", sagt Maier.
Vor weiteren strategischen Überlegungen müsse erstmal die Pressekonferenz über die Bühne gebracht werden. Die Vorbereitungen ließen ihn nachts kaum noch schlafen. Was danach kommt: "Habe ich noch keinen Plan. Kann aber gut sein, dass mein Job als Bildungsberater ruht und ich als Pressesprecher weitermache."
