Die SPD drückt beim Thema Einwanderung aufs Tempo. Noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst müsse ein Gesetz nach kanadischem Vorbild beschlossen werden, forderte Fraktionschef Thomas Oppermann, der am Montag in Berlin einen Entwurf präsentierte, wie die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen mit Deutschkenntnissen besser gesteuert werden soll.

Ausländische Bewerber bekommen demnach Punkte bei Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter und Integrationschancen. Wird die Mindestpunktzahl erreicht, bekommt der Bewerber einen Platz in einer Warteliste. Liegt ein Jobangebot vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben.

Oppermann verwies darauf, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren mehr als sechs Millionen Erwerbstätige verlieren werde und schon jetzt wegen fehlender Fachkräfte Stellen oft wochen- oder monatelang unbesetzt blieben. Über das Gesetz wolle die SPD nun das Gespräch mit der Union suchen. "Unser Ziel ist es, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden", sagte Oppermann.

Die Koalition sei für vier Jahre gewählt und daher blieben noch einige Monate Zeit für die Umsetzung.

In diesem Jahr wolle die SPD ihren Vorschlag im Austausch mit Experten verfeinern. Bei dem "einfachen, transparenten und effektiven Verfahren" der SPD handele es sich um ein Punktemodell, das auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts zugeschnitten sei. Derzeit gebe es allein 50 verschiedene Aufenthaltstitel. Natürlich werde auch mit Grünen und Linken über den Entwurf gesprochen, doch suche die SPD eine Mehrheit in der Koalition. Das Einwanderungsgesetz werde zu den Kernpunkten im Wahlkampf gehören.

Doch so eilig haben es CDU und CSU nicht. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte, man werde sich die SPD-Vorschläge anschauen und sei offen für neue Ideen. Es gebe aber schon zahlreiche Vorschriften zur Einwanderung. Die deutschen Instrumente seien die modernsten weltweit.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Aber jetzt gibt es andere Fragen, die drängender sind." Er forderte die SPD auf, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, damit Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung schneller abgeschoben werden könnten. Das SPD-Papier sei "noch nicht ganz ausgegoren", sagte Tauber. Es gebe Unstimmigkeiten bei den Kriterien.