SPD-Experte Schmidt: "Renten werden sicherer" - DER SPIEGEL
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SPD-Experte Schmidt "Renten werden sicherer"

Nach der Steuerreform soll es das Reformwerk der rot-grünen Koalition in dieser Legislaturperiode werden: die Neugestaltung der Altersvorsorge. Im Deutschlandfunk-Interview verteidigt Wilhelm Schmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das Projekt von Arbeitsminister Riester.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Herr Schmidt, wie haben Sie Ihre internen Kritiker überzeugt?

Es ist so, dass wir ja über das Reformkonzept nicht erst seit gestern diskutieren, sondern nun schon seit Monaten. Es hat sich ja stufenweise entwickelt, auch durch Einfluss von außen. Damit sind auch eine ganze Reihe von den Punkten untergebracht worden, einbezogen worden, die aus der kritischen Ecke kamen. Von daher sind einige Kritiker dadurch beruhigt, dass ihre Vorstellungen jedenfalls zu einem nicht unbeträchtlichen Teil eingeflossen sind.

Welche Zugeständnisse haben Sie gemacht?

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten insbesondere die Frage des Ausgleichsfaktors, also des Rentenniveaus neu geordnet. Es ist ja so, dass zum Teil wilde Spekulationen entstanden waren, wie tief geht das Rentenniveau im Laufe von Jahrzehnten. Wir sind jetzt sicher, nach dem was uns der Arbeitsminister vorgelegt hat, dass wir bis 2030 jedenfalls nicht unter 64 Prozent Rentenniveau beim Eckrentner kommen. Das ist das, was man vertreten kann, und vor allen Dingen auch das, was deswegen gemacht werden muss, weil wir ja den zusätzlichen Ausgleichsfaktor durch die private Vorsorge haben. Dadurch kommen dann alle diejenigen, die sich in dieser Weise entsprechend betätigen, wieder auf ein Rentenniveau von 72 Prozent. Das ist alles sehr verträglich, wie wir finden.

Und nach 2030?

Nach 2030 muss man jetzt wirklich nicht rechnen. Wer hat schon je eine Rentenreform gemacht, die 30 Jahre in die Zukunft blickt. Insofern sind wir schon sehr weit gegangen und haben diese Form der Vorsorge auch entsprechend gesichert, Klarstellungen getroffen. Wir werden für die Frauen, insbesondere auch für die Familien mit Kindern sehr viel mehr machen, als das bisher der Fall war. Das heißt, die Renten werden auch sicherer und gerechter.

Nun geht es ja auch um die private Vorsorge. Sie haben es angesprochen. Bis 2030 sagen Sie 64 Prozent. Danach könnte es weiter heruntergehen. Nun gibt es ja viele, die jetzt bereits beziehungsweise ab dem nächsten Jahr dann in diese private Vorsorge einzahlen oder sie auf den Weg bringen müssen. Die könnten dann in 35 Jahren eventuell bei 60 Prozent landen?

Ich will jetzt wirklich diese Spekulation beenden, weil ich glaube, es macht wenig Sinn, dort immer noch weiter Ängste zu schüren. Wir sind bei 64 Prozent auf einer soliden Basis. Das zweite ist: durch die private Vorsorge kommen wir wieder auf 72 Prozent. Das, was dahintersteckt ist, dass wir diesen privaten Vorsorgeanteil mit erheblichen Steuervergünstigungen fördern, so dass auch jeder wirklich in den Genus kommen kann, der guten Willens ist, seine eigene Vorsorge ein bisschen mit in die Hand zu nehmen. Die dafür notwendigen Steuergelder stellen wir bereit. Das ist zwischen Arbeitsminister und Finanzminister geklärt worden.

Um das noch einmal festzuhalten, Herr Schmidt: Die jüngere Generation zahlt immer mehr ein und bekommt immer weniger heraus. Ist das richtig?

Nein, das ist eben nicht so. Wir sichern auf diesem Weg gleichzeitig auch die Beitragsstabilität. Das heißt, wir gelangen in dieser Zeit nie über 20 Prozent Beitrag. Das ist ja auch ein wichtiger Faktor, auf den wir uns verständigt haben. Wir wollen die Arbeitskosten weder für Unternehmen, die ja die Hälfte des Beitrages zahlen, noch für die Arbeitnehmer, die die andere Hälfte des Beitrages zahlen, in die Höhe schnellen lassen. Wir werden auch den Staatszuschuss zur Rente, der ja jetzt schon erheblich ist, sichern und ganz leicht immer wieder ausbauen, so dass mit allen drei Komponenten, nämlich mit dem Beitrag, dem Staatszuschuss und mit der privaten Vorsorge eine auf mindestens 30 Jahre gesicherte Rentenzukunft vorhanden ist.

Bis 2030 sollen die Beiträge auf 22 Prozent steigen, melden die Agenturen. Ist das falsch?

Nur im letzten Jahr ist dann nicht mehr ganz auszuschließen, dass es dann auf 22 Prozent kommt. Ich sage aber noch einmal: was wollen wir jetzt im Jahre 2000 uns über das Jahr 2030 hinwegbewegen. Das ist genau der Punkt, auf den wir uns konzentrieren sollten. Wir machen eine langfristig orientierte Rentenreform, auf die sich jeder verlassen kann.

Machen Sie sich mehr Gedanken über die jetzigen Wähler, also über die amtierenden Rentner, denn über die, die dann folgen?

Nein, nein! Wir sind schon sehr offen mit dieser Sache. Erinnern Sie sich mal an das Blümsche Rentenmodell. Dort ist weder eine solche Komponente noch eine andere vorhanden gewesen. Das heißt, wir gehen damit sehr offen und sehr ehrlich um. Wir sichern aber auch gleichzeitig denjenigen, die jetzt in die Rente gehen würden, in nächster Zeit Klarheit über das, was auf sie zukommt, und jeder kann sich darauf einrichten.

Ihr Parteifreund Otmar Schreiner sagt, die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Fürchten Sie dessen Bataillone?

Wir werden dort erstens keine Kriege ausfechten, und das zweite ist: wir haben an der Stelle alle miteinander ein offenes Verhältnis. Es ist so, dass wir jetzt ja mit diesem Konzept auf die CDU/CSU und die anderen Parteien im Bundestag zugehen, auch auf die Gewerkschaften und sagen ihnen, das ist es nun und nun beeinflusst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch noch mit eueren Vorstellungen den einen oder anderen Eckwert, den wir hier gefunden haben. Wir sind also weiter offen für die eine oder andere Veränderung an Ecken, die durchaus noch diskussionsfähig sind. Aber das entscheidende ist: Das ist jetzt das Konzept. Das ist in ein Gesetzgebungswerk geformt worden, und dies werden wir nun auch in den nächsten Monaten nach draußen tragen und weiter diskutieren. Im Laufe des Jahres 2001 wird das dann endgültig beschlossen werden, so dass es 2002 in Kraft treten kann.

Warum wollen Sie den Konsens mit der Union?

Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass eine so wichtige, vor allen Dingen auch eine so grundlegende Entscheidung für so viele Menschen in unserem Lande möglichst gemeinschaftlich erledigt werden muss. Das ist das Angebot an die CDU/CSU, auch an die FDP. Von daher wollen wir mal sehen, wie das denn weitergeht, weil wir finden, dies muss aus dem Parteienstreit herausgehalten werden, wenn es denn geht.

Mit freundlicher Genehmigung des Deutschlandfunks