SPD-Finanzmarktpapier Steinmeier düpiert die Union
Berlin - Im Internationalen Club des Auswärtigen Amts, in der obersten Etage des Hauses, sitzt es sich sehr gediegen bei Vorträgen und späten Barrunden. "Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen - Unsere Finanzmarktgrundsätze" ist nicht unbedingt ein Thema, das zu diesem Ambiente passt. Es ist aber das Thema von Frank-Walter Steinmeier an diesem Freitag. Denn so heißt das Papier, in dem die Vorschläge der SPD zur Regulierung der Finanzmärkte zusammengefasst sind. Seitdem Steinmeier neben seinem Außenminister- und Vizekanzleramt auch noch das des SPD-Spitzenkandidaten innehat, ist auch in seinem Haus einiges anders.
Außenminister Steinmeier, Kanzlerin Merkel: Wahlkampf in der Koalition
Foto: DPAChefdiplomaten-Dasein und Parteipolitik gehen da Hand in Hand.
Wie gut Steinmeier diese Mehrfachrolle inzwischen ausfüllt, kann eine ausgewählte Zahl von Journalisten erleben. Wie verheerend sich dies für das öffentliche Bild der Großen Koalition auswirkt, ist zeitgleich ein paar Kilometer entfernt zu beobachten.
Ob das ein Papier der SPD-Seite im Kabinett sei oder das Papier des Bundesaußenministers, will ein Kollege in der Bundespressekonferenz wissen. Den anwesenden Sprecher Steinmeiers bringt das erheblich ins Rudern: "Welchen Charakter diese Konzepte haben, erzählen die Betroffenen jetzt lieber selbst", sagt er am Ende einiger nichtssagender Sätze. Bescheid weiß der eigentliche Sprecher Steinmeiers - aber der sitzt ja just in diesem Moment bei der Präsentation seines Chefs.
Deutlicher klarer ist die Aussage von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Ich kannte diese Initiative der beiden Minister bis eben nicht", sagt er auf die Frage, ob das Papier mit dem Kanzleramt abgestimmt war. Um dann umgehend darauf hinzuweisen, dass man sonst natürlich bei allen wichtigen Themen "sehr eng und in einem bewährten Schulterschluss" agiere.
Am kommenden Mittwoch, wenn sich Union und SPD zu ihrem nächsten Koalitionsausschuss trifft, wird dieser Schulterschluss tatsächlich notwendig sein. Aber bis dahin, das beweist Steinmeiers Auftritt, wollen die Sozialdemokraten beim Thema Finanzmarkt-Regulierung selbst Kasse machen.
Eigentlich wollte Steinmeier diesmal gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück für die SPD vorpreschen. Aber weil der am Freitagmorgen wegen Krankheit absagt, muss der Vizekanzler alleine referieren. Weitreichende Einschnitte für den Finanzmarkt verlangt ihr gemeinsames Papier. Zentrale Forderungen: Begrenzungen bei den Vergütungen für Bankmanager, hohe Auflagen für Spekulationsgeschäfte und eine strengere Finanzaufsicht. Explizit wird nach einer Börsenumsatzsteuer gerufen.
SPD will Union unter Druck setzen
"Wir wollen seriöse, nachhaltig funktionierende Finanzmärkte", heißt es in dem 19-seitigen Papier. Wirtschaft und Konsumenten müssten solide und transparent mit Finanzierungen und Anlagemöglichkeiten versorgt werden. Das klingt gut in Zeiten der Finanzkrise. "Und wir setzen damit die Union unter Druck", ist aus der SPD-Bundestagsfraktion zu hören.
Vielleicht überrascht der in Teilen weitgehende SPD-Vorstoß jene, die sich noch an die wenig regulierende Politik der rot-grünen Bundesregierung erinnern. In jedem Fall überrascht es an diesem Freitag die Union.
Dem Kanzleramt haben Steinmeiers Leute die Vorschläge am späten Vormittag immerhin zur Kenntnisnahme gegeben. Aber bei der Union weiß man noch Stunden später nur gerüchteweise von dem SPD-Vorstoß. Erste Reaktion: "Darüber wird man am Montag in den Parteigremien sprechen", heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Nur Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, lässt seinem Ärger freien Lauf. "Die SPD ist in Panik und versucht sich zu profilieren", sagt er. "Dabei werden wir am Ende sowieso nur gemeinsam entscheiden können."
Dagegen fällt den Kollegen in der Unions-Bundestagsfraktion am späten Nachmittag plötzlich ein, dass man ja auch ein entsprechendes Papier hat. Der Titel: "Lehren aus der Krise ziehen - Den Finanzmarkt stabilisieren und neu ordnen". Auch hier gibt es auf sieben Seiten zahlreiche Vorschläge, unter anderem zur Managervergütung und engeren Finanzaufsicht. Aber weit weniger konkret als beim Koalitionspartner. Zudem, so ist zu hören, liegt das Papier schon seit Wochen in der Schublade.
Angela Merkel rechne mit weiteren Überraschungscoups ihres Stellvertreters, verlautete im November nach dem Konjunkturvorstoß Steinmeiers aus der Umgebung der Kanzlerin. Offensichtlich lag die CDU-Chefin damit richtig. Aber noch kann sie es gelassen sehen. Denn ausgezahlt hat sich das für den Kanzlerkandidaten Steinmeier und seine umfragenschwache SPD bisher nicht.