SPD Geheime Kassen bei Helmut Schmidt
München - Das Geld stammt aus dem Etat des Bundesnachrichtendienstes und wurde in bar übergeben, berichtet die Zeitung. Das Geld, das zwischen 1974 und 1982 geflossen sein soll, war demnach für den Aufbau der demokratischen Parteien nach dem Ende der Diktaturen in beiden Staaten gedacht. In die Aktion seien sowohl die für die Kontrolle des BND-Haushalts zuständigen Bundestagsabgeordneten als auch der Bundesrechnungshof eingeweiht gewesen, schreibt die SZ. Nach dem Zeitungsbericht bekamen SPD und CDU damals je etwa zwölf Millionen Mark zur Weiterleitung an ihre Schwesterparteien, die FDP etwas weniger.
Hintergrund sei die damalige dramatische Situation auf der iberischen Halbinsel gewesen, schrieb das Blatt. Nach dem Sturz der Salazar-Caetano-Regierung in Portugal 1974 und nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco 1975 habe man im Westen eine Machtübernahme der Kommunisten in beiden Ländern befürchtet. Da die USA es abgelehnt hätten, Geld an demokratische Parteien und Gewerkschaften zu schleusen, habe die Bundesregierung einen geheimen Reptilienfonds zur Finanzierung politischer Aufbauarbeit in Spanien und Portugal geschaffen.
Der für die Übergabe des Geldes an Vertreter der Bundestagsparteien verantwortliche damalige Kanzleramtschef Manfred Schüler erklärte laut SZ, es sei alles nach Recht und Gesetz abgelaufen. Allerdings sei nicht zu widerlegen, dass möglicherweise Geld an die deutschen Parteien zurückgeflossen sei. Er selbst habe dafür aber keine Anhaltspunkte.
Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier geht davon aus, dass rund 40 Millionen Mark aus einer geheimen Regierungskasse in den siebziger Jahren von den deutschen Parteien vollständig an ausländische Schwesterparteien weitergeleitet worden sind. "Nach den Unterlagen, die mir zugänglich sind, hat es keinerlei Rückflüsse gegeben", sagte Wettig-Danielmeier am Dienstag im Fernsehsender n-tv. Es habe sich damals um eine Aktion der Bundesregierung und anderer Regierungen gehandelt, die insbesondere Spanien und Portugal unterstützt hätten. "Damit haben wir als Partei nichts zu tun."
