Berlin - Irgendwas muss Heide Simonis falsch verstanden haben. Für den Wahlkampf hatte man sich in der SPD auf eine Arbeitsteilung geeinigt: Der Kanzler regiert staatsmännisch durch bis zum 22. September und die roten Ministerpräsidenten fahren die "Abteilung Attacke". Das ließe sich noch verbessern, bilanzierte die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein noch Ende vergangener Woche und nahm sich offensichtlich viel vor. In einem Interview dachte sie nun laut darüber nach, die "Einnahmenseite des Staates" zu verbessern. Im Klartext: Da redet mitten im Wahlkampf jemand über mögliche Steuererhöhungen.

Bei der SPD in Berlin schrillten sofort die Alarmglocken. Einen solchen Fehler hatte sich zuletzt auch Claudia Nolte aus der CDU im Wahlkampf 1998 geleistet, als sie laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdachte. Allen Dementis zum Trotz sank die Union schlagartig in den Umfragen, der Fauxpas kostete die CDU viele Wählerstimmen. Die SPD frischte damals die Erinnerungen auf an die berühmte "Bild"-Schlagzeile über Helmut Kohl: "Der Umfaller", der einst Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte und nicht Wort halten konnte.

Steilvorlage für die Union

Ähnlich verfuhr nun am Mittwoch die Union. Der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nahm die Vorlage gerne auf: "Ich glaube, die SPD ist von der Rolle", sagte Stoiber am Mittwoch bei einem Besuch in Hamburg. Er wolle einzelne Stimmen aus der SPD nicht überbewerten, aber wenn Heide Simonis an Steuererhöhung denke, sehe sie den Ernst der Lage nicht. "Wir brauchen Steuererleichterungen, vor allem für den Mittelstand", so Stoiber, der keine Gelegenheit ungenutzt lässt, sich um der Wählergunst willen als Senker der Abgabenlast zu gerieren.

Die SPD beeilte sich mit ihrer Rolle rückwärts: "Die von Heide Simonis in Betracht gezogenen höheren Steuern sind überflüssig", rüffelte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Mittwoch in Berlin. "Sie sind insbesondere dann überflüssig, wenn das geltende Steuerrecht konsequent vollzogen wird."

Handlungsfähigkeit zeigen

Eine Debatte über Steuererhöhungen käme für die SPD zum schlechtesten Zeitpunkt. Sie spürt Aufwind, weil der Rauswurf von Rudolf Scharping bei den Wählern gut ankommt. Mit der Vereidigung von Nachfolger Peter Struck am Donnerstag im Bundestag soll noch mal frischer Schwung geholt und die Handlungsfähigkeit ihres Chefs gezeigt werden.

Schröders demonstrativer Besuch bei der Hartz-Kommission in dieser Woche soll die Aufmerksamkeit wieder auf die wichtigsten Wahlthemen lenken: Arbeit und Wirtschaft. Zwar gab es kaum neue Erkenntnisse aus dem Gremium, aber die Fotos waren gemacht: Schröder lachend neben dem "Wunderheiler" Peter Hartz. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering trommelt wieder und ist überzeugt, dass die Hartz-Kommission mit ihrem Abschlussbericht ein "zeitgemäßes Konzept" für die Reform des Arbeitsmarktes vorlegen wird - und die SPD einen wirksamen Hebel gegen die Union gefunden hat. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) habe "offensichtlich Angst vor der Popularität der Hartz-Reform", hofft Müntefering. Dem CSU-Mann sei "die Diskreditierung dieser Reform im Wahlkampf inzwischen wichtiger als Bewegung am Arbeitsmarkt".

Hartz soll es richten

Er wies Kritik an der in der Kommission diskutierten Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln bei der Vermittlung von Arbeitslosen zurück. "Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt kann auch anstrengend sein", sagte Müntefering. Dies gelte für beide Seiten. "3,95 Millionen Arbeitslose, 1 bis 1,5 Millionen offene Stellen und massive illegale Beschäftigung, - das kann so nicht bleiben. Da muss auch die Frage der Zumutbarkeit gestellt werden können."

Dabei teile die SPD "nicht das Bestreben von Leuten, die Kürzungen von Leistungen zum Ziel stilisieren", sagte Müntefering aus Rückblick auf die Gewerkschaften. "Deshalb müssen alle Details genau geprüft werden, wenn der Gesamtbericht vorliegt."