Berlin - Für den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist die Situation klar: "Wir erleben hier einen Auflösungsprozess", sagte er am Dienstag spöttisch im Reichstag, als er die SPD-Abgeordneten beobachtete, die zur ersten Fraktionssitzung nach dem Schröder-Beben vom Freitag eintrudelten. Die Genossen wuselten vor dem Fraktionssaal herum und tauschten heftig diskutierend ihre Eindrücke über die Personalrochade aus.

Das Geschnatter der Genossen nahm erst ein Ende als der designierte SPD-Chef Franz Müntefering den Raum betrat. Er macht sofort klar, um was es ihm nun geht. Keine weitere Personaldebatte, sondern: "Die Reformen gehen weiter." Er sei sich sicher, dass er für den Führungswechsel in der Partei die Unterstützung der Fraktion erhalten werde.

Doch in Personal- und Reformfragen können viele Genossen in diesen Zeiten nicht das Wasser halten. Für Unruhe sorgte das Gerücht, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wolle sein Amt als Parteivize ebenfalls aufgeben. Der Superminister hatte sich bis zuletzt gewehrt gegen einen Aufstieg von Müntefering an die Parteispitze. Die beiden kennen sich seit 20 Jahren aus Nordrhein-Westfalen und sind sich gelinde gesagt nicht immer so wahnsinnig sympathisch gewesen.

Clement muss fürchten, dass unter einem Vorsitzenden Müntefering seine Arbeitsgrundlage schwieriger wird - und der Reformkurs, sein Kurs, neu justiert wird. Müntefering zum Beispiel ist ein großer Anhänger der Ausbildungsumlage, die die Fraktion nun auf den Weg bringen soll, Clement lehnt sie weiter strikt ab. Doch der Wirtschaftsminister eilte am Dienstag eigens in die Fraktion, um klar zu stellen, dass er gar nicht daran denkt, sein Parteiamt aufzugeben. Als Kampfansage an Müntefering will er das natürlich überhaupt nicht verstanden wissen. Aber pikiert war er schon über die Entscheidung, die an ihm vorbeiging.

Dafür sickerten andere Meldungen über Auflösungserscheinungen aus dem Kabinett durch, das sich am Mittwoch erstmals wieder trifft. Ausgerechnet der selbst in der Kritik stehende Verkehrsminister Manfred Stolpe schließt nun eine Kabinettsumbildung nicht mehr aus: "Bis 2006 mag es Situationen geben", die dies angeraten erscheinen ließen. Einen Anlass, selbst zurückzutreten, sieht Stolpe trotz der Querelen um die Einführung der Lkw-Maut jedoch nicht.

Es sind solche leichtfertigen Sätze, die die aufgewühlte SPD nicht zur Ruhe kommen lassen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wirft den innerparteilichen Kritikern von Bundeskanzler Gerhard Schröder deshalb bereits "politische Inkontinenz" vor. Es sei "unsäglich und illoyal", was die SPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Jüttner (Niedersachsen) und Heiko Maas (Saarland) verbreiten würden. Die beiden Sozialdemokraten hatten Änderungen am Regierungskurs verlangt, Maas hatte indirekt sogar in Frage gestellt, ob Schröder 2006 noch der richtige Kandidat sei.

Die Lager formieren sich

Das ist zwar nett formuliert von Steinbrück, aber er gehört selbst zu jenen, die das Wasser nicht halten können. Er findet es zum Beispiel falsch, dass die aktuellen Probleme der SPD rein auf ein "Vermittlungsproblem" zu reduzieren seien. Es gehe eben auch um inhaltliche Fragen - womit er selbst die Agenda kritisiert. Im Gegensatz zum künftigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering lehnt Steinbrück zusammen mit seinem Amtsvorgänger in NRW, Clement, eine Ausbildungsabgabe ab.

Müntefering weiß um die beginnende Lagerbildung in der SPD, auch in der Fraktion. Die Anti-Agenda-Kämpfer wollen die Ungunst der Stunde nutzen, um die Reformen weich zu klopfen, der linke Flügel wittert Morgenluft. Das spürt auch der Chef des Gegenparts, Reinhold Robbe vom konservativen Seeheimer Kreis. Er will deshalb möglichst schnell wieder funktionierende Strukturen. Die Bundesregierung soll zügig ihre Koordination verbessern: "Wir können nicht gebrauchen, dass ständig neue Vorschläge gemacht werden", sagte Robbe. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt formulierte es leicht genervt prägnanter: "Schluss mit dem Rumgenöle".

"Wir haben schon Prügel gekriegt"

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler hat parteiinterne Kritiker vor Versuchen gewarnt, den eingeschlagenen Reformkurs nach dem Führungswechsel auszubremsen. "Es ist eine Fehlorientierung, jetzt zu glauben, dass durch die Personalveränderung eine Möglichkeit bestünde, das ganze Paket aufzuschnüren", sagte Erler am Dienstag.

"Wir haben die Prügel für die Reformschritte schon gekriegt", sagte Erler. "Wer glaubt, dass jetzt an den verschiedenen Schrauben gedreht werden kann, der unterschätzt die Gefahren, dass dadurch völlige Konfusion bei den Wählern entsteht."

Doppelstrategie für die Kritiker

Angesichts des wachsenden Drucks aus den Landesverbänden, den Gewerkschaften und vom linken Flügel, die Agenda nachzubessern, wird Müntefering nun mit einer Doppelstrategie auf Fraktion und Partei zugehen. Der neue starke Mann will unbedingt verhindern, dass die SPD zur Rolle rückwärts ansetzt, gleichzeitig muss er die Kritiker einbinden, um die Geschlossenheit der Partei wieder herzustellen.

Das sieht dann so aus: An die bereits beschlossenen Reformgesetze will Müntefering nicht mehr rangehen, allenfalls in Minidetails. Aber in naher Zukunft sollen die Kritiker ein paar Zuckerl bekommen. Das bedeutet für ihn "ausdrücklich nicht Veränderung der Reformpolitik, sondern sinnvolle Ergänzung und Fortsetzung der Agenda 2010 auch durch die Elemente, die der Partei besonders am Herzen liegen". Im Klartext heißt das: Nächste Reformschritte werden wohl kaum Probleme wie die Pflegeversicherung betreffen, dafür rücken linke Symbolthemen wie die Erbschaftssteuer, die Ausbildungsabgabe und der "Brückenschlag zur Bürgerversicherung" auf die Tagesordnung. In allen drei Projekten spiegelt sich der alte Umverteilungsgedanke wider, dem viele Genossen nachhängen.