Berlin - Das war nicht besonders innovativ. Da lädt die SPD-Fraktion zu einem "Innovationskongress" in die Hauptstadtrepräsentanz der Telekom und alle reden wieder nur über eines: Geld. Die Genossen hatten sich das so schön vorgestellt. Nach den Agenda-Qualen des vergangenen Jahres, wollten sie wieder ein zugkräftiges, positiv besetztes Leitthema für 2004 platzieren. Nach einer Klausursitzung im Januar in Weimar rief deshalb Gerhard Schröder das "Jahr der Innovation" aus. Sozialdemokratische Igitt-Begriffe wie "Eliteunis" waren plötzlich kein Problem mehr, jeder, der was auf sich hielt, redete über den Wissenschaftsstandort Deutschland.

Doch das Jahr der Innovationen ist noch nicht mal halb vorbei, da geht den Genossen fast schon wieder die Puste aus. "Das ist nichts, wofür man schnellen Applaus bekommt", sagt der SPD-Chef Franz Müntefering. Und Kanzler Gerhard Schröder hat erkannt, es bestehe eine zeitliche Kluft zwischen den "gefühlten Belastungen und den aus ihnen entstehenden Erfolgen".

Wenn die SPD-Volksvertreter in Versammlungen und auf Marktplätzen auftauchen, reden die Menschen über Rentenkürzungen, Praxisgebühren, Benzinpreise und Arbeitslosenhilfe. Der kommende "Exportschlager Nanotechnologie" (Schröder) löst dann eher Achselzucken aus. Dabei liegt die SPD durchaus richtig. In einem Land ohne Bodenschätze und sich wandelnder Industrie in einem globalisierten Markt sind Wissenschaft und Forschung der Rohstoff für die Zukunft. Doch nicht nur absehbare Konflikte mit den Grünen bei Genforschung und Gen-Nahrungsmitteln schränken die Genossen ein - es bleibt auch ein schwer vermittelbares Thema, wenn man nicht gerade ein Mittel gegen Aids oder Krebs entwickelt oder über Studiengebühren diskutiert. Beim Wähler lässt sich so schwer punkten.

Das macht den Regierenden Schwierigkeiten. Das Thema ist kein richtiger "Bringer", wie die Grünen bereits spotten. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) sieht nur noch eine "Luftblase Innovation". Selbst in den eigenen Reihen ist das Thema keines. Als am vergangenen Donnerstag im Bundestag der Tagesordnungspunkt "Forschung in Deutschland" aufgerufen wurde, fand das gerade noch ein Dutzend von 250 SPD-Abgeordneten interessant. Auf der Regierungsbank saß einsam nur noch die zuständige Ressortministerin Edelgard Bulmahn.

Isolierte Bildungsministerin

Die Bildungsministerin war nicht nur dort allein auf weiter Flur. Ihr Etat gehört zu denen, der in der rot-grünen Regierungszeit am stärksten geschont wurde - aber am wenigsten für gute Schlagzeilen sorgte. Im Kabinett ist sie deshalb isoliert, populäre Teilbereiche wie die "Ausbildungsplatzoffensive" dürfen sich Minister wie Wolfgang Clement einverleiben. Reserve-Politiker wie Fritz Kuhn (Grüne) und auch der ehemalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz laufen sich bereits warm, um Bulmahn zu beerben.

Die Bildungsblase muss mittlerweile für alles herhalten. Auch auf dem Innovationskongress der SPD verknüpfte Franz Müntefering mal schnell die Haushaltsnot der Regierung mit dem angeblichen Zukunftsthema, um mit gutem Gefühl neue Schulden machen zu können: Er sprach sich gegen ein starres Festhalten am EU-Stabilitätspakt aus. Zwar lehne er eine einseitige Aufkündigung des Paktes ab, sagte Müntefering. Die Europäischen Union müsse sich aber entscheiden, ob ihnen die Erhöhung der Forschungsausgaben auf drei Prozent der Bruttoinlandsprodukte bis 2010 oder die Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent wichtiger sei: "Mir scheint, dass es da eine gewisse Diskrepanz in den Zielsetzungen gibt." Das Innovativste daran ist noch die Fantasie, mit der die SPD neue Kredite begründet: So als ginge es beim Schuldenmachen nur um Bildungsinvestitionen.

Neue Schulden für die Bildung

Diese Diskrepanz gibt es in Deutschland schon länger. Um 250 Millionen Euro will Bulmahn ihren Etat bei den aktuellen Verhandlungen mit Kassenwart Hans Eichel aufgestockt sehen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sah Bulmahn keine Chance, bei Eichel einen höheren Zuwachs durchzusetzen. Doch Berechnungen der deutschen Wissenschaftsorganisationen zufolge müsste der Forschungsetat bis 2010 um jährlich 500 bis 900 Millionen Euro wachsen, um das von Kanzler Schröder gesetzte Ziel zu erreichen, bis dahin drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben. Ein Zuwachs von 250 Millionen Euro entspricht gerade mal dem von Bulmahn angekündigten Sonderprogramm für Spitzenuniversitäten. Investitionen sind so kaum möglich.