Berlin - Wenn die SPD sich am Sonntag in Berlin zum Parteitag trifft, soll alles schön reibungslos ablaufen. Martin Schulz wird in einer Grundsatzrede Europa feiern, Sigmar Gabriel den schwarz-roten Regierungsstart. Und schließlich soll noch die neue Generalsekretärin inthronisiert werden, Yasmin Fahimi. Es läuft, lasst uns jetzt regieren. Das soll das Signal sein.

Tatsächlich machen die Sozialdemokraten dieser Tage nach außen einen stabilen Eindruck. Die Wahlniederlage vom September ist vergessen, vorbei scheinen die Zeiten der Flügelkämpfe. Doch im Hintergrund schwelt ein neuer Konflikt, der das Potential dazu hat, der Partei in den kommenden Monaten wichtige Wahlen zu vermiesen. Es geht, wie sollte es bei der SPD anders sein, um Solidarität und um die scheinbar banale Frage, wie ernst die Partei ihre ostdeutschen Parteifreunde nimmt.

Die Genossen in den neuen Ländern fühlen sich von den westdeutschen Sozialdemokraten zunehmend an den Rand gedrängt. Alarmiert sind sie vor allem von der Übermacht der drei großen Landesverbände NRW, Niedersachsen und Hessen. Je nach Bedarf gehört auch noch Bayern und Baden-Württemberg hinzu. Die wichtigen Personalfragen machen diese West-Verbände inzwischen weitgehend unter sich aus. Das Nachsehen hat der Osten.

Zuletzt wurde der Frontverlauf bei der Vorstandssitzung am Montag deutlich. Es ging um die Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl im Mai, und die ostdeutschen Vorständler nutzten die Gelegenheit für eine Rebellion. Der Grund: Die von der Linkspartei konvertierte Berliner Sozialdemokratin Yvonne Kaufmann war auf Platz 14 die einzige Ost-Kandidatin unter den ersten zwanzig. NRW, Landesverband von Parteivize Hannelore Kraft, war dagegen gleich auf sieben aussichtsreichen Plätzen vertreten. "Das geht so nicht", kritisierte Katrin Budde, SPD-Chefin in Sachsen-Anhalt.

"Es kann nicht sein, dass Solidarität keine Rolle spielt"

Martin Dulig, Kollege aus Sachsen, sprang ihr sofort bei. "Es kann nicht sein, dass sich die großen Landesverbände zusammenschließen und die innerparteiliche Solidarität keine Rolle mehr spielt." Die West-Genossen wiederum berufen sich auf eine Verabredung mit der damaligen Generalsekretärin Andrea Nahles im vergangenen Mai beim Parteitag in Augsburg über den Schlüssel für die Europaliste, der die Ost-Vertreter schon damals irritiert hatte.

Gabriel erkannte das Problem und mahnte die großen Landesverbände in der Vorstandssitzung zu mehr Beweglichkeit. Es gehe um ein großes Ziel, den SPD-Spitzenmann Martin Schulz ins Amt des Kommissionspräsidenten zu hieven, sagte er. Da brauche man die Unterstützung aller Sozialdemokraten. Es war ein kleines Basta, aber die West-Genossen, allen voran Kraft, schwiegen. Oder blickten an die Decke.

Gabriel setzte nach, und nicht wenige empfanden es wie eine Drohung: "Wenn ihr euch nicht einigt, mache ich auf dem Parteitag einen Vorschlag, der von Platz 1 bis 16 jedem Landesverband einen Kandidaten garantiert. Wie das nach außen wirkt, muss ich euch ja nicht sagen." Der Vorsitzende mahnte die Landeschefs, nach einem Kompromiss zu suchen. Doch egal, wie viel Bewegung es bis zum Parteitag in Sachen Liste noch geben dürfte - das Misstrauen sitzt tief.

Bleibt Kraft bei ihrem harten Kurs?

Wie hartnäckig die großen Landesverbände agieren, haben sie zuletzt mehrfach gezeigt. Als im November beim Parteitag in Leipzig der Vorstand gewählt werden sollte, ließen NRW, Niedersachsen und Hessen zum Entsetzen der Partei prominente Landeschefs und selbst Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang durchfallen. Auch in der neuen Bundestagsfraktion spielten sie Hardball. Die West-Troika stellt zwei Drittel der neunköpfigen Vize-Riege. Und von den sieben SPD-Ausschussvorsitzenden sind gleich vier aus NRW. Ostdeutsche Abgeordnete? Fehlen auf den Chefposten der Ausschüsse ganz.

Für Gabriel ist der Genossenzwist eine unangenehme Situation. Im Jahr 2014 hat die Partei nicht nur die Europawahl zu bestehen. Auch im Osten wird es wichtige Urnengänge geben, im August in Sachsen, im September in Thüringen und Brandenburg. Die Bundestagswahl hat gezeigt: In den neuen Ländern braucht die SPD dringend neue Strukturen. Wenn sich draußen der Eindruck festsetzte, die SPD behandle ihre Genossen im Osten nur wie Mitglieder zweiter Klasse, wäre das für dieses Vorhaben verheerend.

Längst belastet der Konflikt die engere Parteiführung. Gabriel braucht eine Lösung. Die soll spätestens am Samstag bei einem Treffen der Landes- und Bezirksvorsitzenden erzielt werden. Doch bisher sieht Hannelore Kraft keinen Grund einzulenken.