SPD: Lafontaine stänkert wieder - DER SPIEGEL
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SPD Lafontaine stänkert wieder

Der Privatier und Buchautor Oskar Lafontaine hat ein Hobby: Wenn es dem Mann, der einmal an der Spitze der SPD stand, langweilig wird, vertreibt er sich die Zeit mit Attacken gegen die mittlerweile ungeliebte Schröderpartei. Jetzt hat er mal wieder zugeschlagen.
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München - In einem Interview mit der Münchner Illustrierten "Focus" warf Lafontaine seiner Partei den Bruch zentraler Wahlkampfversprechen vor. Doch die "massive Wahlenthaltung" ihrer Anhänger werde die Partei zu einem erneuten Kurswechsel zwingen. Zugleich schlug Lafontaine ein neues Rentensystem vor, in das auch Beamte und Selbstständige sowie Vermögende einzahlen sollen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kommentierte, Lafontaine sei "nicht der Zensor der Partei".

Der ehemalige SPD-Chef fungiert neuerdings als Berater der SPD in seinem saarländischen Landesverband. In dem "Focus"-Interview verwies Lafontaine darauf, dass er als Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister zurückgetreten war. "Der Saar-SPD, deren Vorsitz ich fast 20 Jahre inne hatte, fühle ich mich nach wie verbunden." Er beobachte die Politik mit Sorge, denn die Sozialdemokraten würden nach Aussage von Wahlforschern eher als Wirtschaftspartei und nicht mehr als soziale Partei wahrgenommen. Lafontaine beklagte einen "Kurswechsel, der auf Dauer für die SPD nicht gut ausgehen wird".

Die Sozialdemokraten müssten die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. "Die Stammwähler der SPD wollen keine Mogelpackung", betonte Lafontaine. Schließlich habe die Partei im Wahlkampf versprochen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, den Einkommensmillionären keine Steuergeschenke in Höhe von 100.000 Mark im Jahr zu machen und die Rente nicht zu kürzen.

SPD-Generalsekretär Müntefering wies im Deutschlandradio Berlin die von Lafontaine und auch dem SPD-Arbeitnehmerpolitiker Otmar Schreiner geäußerte Kritik an der Berliner Rentenreform und Sozialpolitik zurück. Man bringe jetzt vor allem Solidität in die öffentlichen Finanzen, sagte er. Und außerdem habe die Koalition mit der Steuerreform Entlastungen auch für die Familien und die unteren Einkommensgruppen durchgesetzt.

Der Generalsekretär räumte dem ehemaligen Parteivorsitzenden keine Chancen sein, wieder eine stärkere Rolle in der SPD zu spielen. Lafontaine sei im vergangenen Jahr für bittere Niederlagen der SPD "entscheidend mitverantwortlich" gewesen. Wir haben es inzwischen geschafft, ohne ihn wieder Vertrauen zu dazuzugewinnen. ich habe auch keine Lust, dass wir uns von ihm wieder in Trudeln bringen lassen", fügte Müntefering wörtlich hinzu.