Hamburg - Fast 200.000 SPD-Mitglieder haben sich bis Freitagmittag bereits an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union beteiligt. Das geht aus einem Rundbrief von Generalsekretärin Andrea Nahles an die Mitglieder hervor.

Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent ist damit bereits um das Doppelte übertroffen. Insgesamt sind rund 475.000 SPD-Mitglieder stimmberechtigt. Die letzten bekamen erst am Freitag die Unterlagen. Die Abstimmung läuft noch bis zum 12. Dezember, das Ergebnis soll am 14. Dezember verkündet werden.

Nahles appellierte in der E-Mail an die SPD-Mitglieder, möglichst bis Montag abzustimmen. Gezählt werden nur solche Stimmen, die bis zum kommenden Donnerstag um 24 Uhr im Postfach der Bundespartei eingegangen sind.

Gabriel wirbt bei den Jusos

Am Wochenende will die Parteispitze noch einmal auf zahlreichen Regionalkonferenzen mit der Basis über den Koalitionsvertrag diskutieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht am Samstag beim Juso-Bundeskongress in Nürnberg sowie am Sonntag auf Regionalkonferenzen in Saarbrücken und München.

Am Freitag wies das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen den Mitgliederentscheid ab. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abstimmung wäre unzulässig, entschied eine aus drei Richtern besetzte Spruchkammer des Zweiten Senats. Der Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zwischen politischen Parteien und die "ihm vorgelagerte oder nachfolgende parteiinterne Willensbildung" könnten nicht als "staatliches Handeln" angesehen werden, so die Karlsruher Richter.

Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sehen die Karlsruher Richter durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt. Das Gericht betonte, die Fraktionsdisziplin gehe dabei nicht über das sonstige Maß hinaus.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Mitgliedervotums hatte Ende November zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geführt. Hintergrund war die Kritik einzelner Verfassungsrechtler, dass die Mitgliederabstimmung die im Grundgesetz garantierte freie Ausübung des Mandats der SPD-Abgeordneten beeinträchtige. Gegen das SPD-Mitgliedervotum hatten mehrere Bürger beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht.