SPD Münteferings kalkulierter Klassenkampf
Berlin - Franz Müntefering musste grinsen, als die Frage kam. Er hatte gerade über die Sitzung des Koalitionsausschusses berichtet, eine "Routinesitzung", wie er sagte. Reinhard Bütikofer neben ihm hatte danach noch einmal lang und breit die besprochenen Themen referiert: Föderalismusreform, Steuersenkungen und Umsetzung der Beschlüsse des Job-Gipfels.
Die erste Frage zielte jedoch in eine ganz andere Richtung. Was Herr Bütikofer denn von der Heuschreckentheorie des SPD-Chefs halte, wurde der Grünen-Chef gefragt. Am Wochenende hatte Müntefering seine Kapitalismuskritik noch einmal verschärft und Investoren als "Heuschrecken" bezeichnet, die Firmen "abgrasen" und dann weiterziehen. Er möge den Kapitalismus nicht, hatte der oberste Sozialdemokrat der "Bild am Sonntag" zu Protokoll gegeben.
Auf eine Antwort mussten die Journalisten zunächst warten. Die Heuschreckentheorie sei nicht Thema bei den Koalitionsgesprächen gewesen, daher werde man sich nicht äußern, sagten beide Parteichefs. Stattdessen bot Müntefering die vertraute Reformer-Rhetorik. "Die Agenda ist unsere Sache. Wir wollen bis 2010 das Land erneuern", bekräftigte er. Das Kabinett halte am Reformplan fest und werde schon im Mai das Steuersenkungspaket für Unternehmen auf den Weg bringen.
"Es macht keinen Sinn, dass man den Mund hält"
Es dauerte jedoch nicht lange, da brach Müntefering das sich selbst auferlegte Redeverbot. Der Mann, der sonst kurze wohlabgewogene Sätze liebt, ließ jede Zurückhaltung fahren. Ohne Punkt und Komma sprudelte es aus ihm heraus - wer keine Stenokenntnisse hatte, war hoffnungslos verloren. "Ich habe nicht die Wirtschaft im allgemeinen beschimpft", stellte der SPD-Chef klar. Aber die Macht zwischen Wirtschaft und Staat sei "ein bisschen aus der Balance". Was Manager wie Josef Ackermann von der Deutschen Bank aufführten, sei "für das Ansehen der Demokratie verheerend". Die Menschen würden zu Recht von der Politik Einspruch erwarten. "Es macht keinen Sinn, dass man den Mund hält und alles so laufen lässt", sagte Müntefering. Die Demokratie müsse verhindern, dass Menschen zu "Freiwild" würden.
Bütikofer konnte nun nicht länger schweigen. Auch die Grünen träten dafür ein, die kapitalistischen Verhältnisse so zu gestalten, dass alle an gesellschaftlichen Gütern teilhaben könnten, formulierte der Parteivorsitzende umständlich. "Die Alternative ist nicht: Wir oder der Kapitalismus", fuhr er fort. Vielmehr gehe es darum, das aufrecht zu erhalten, "das dieser Gesellschaft soziale Kohäsion gibt".
Eigentlich sind die Grünen bereits über die Kapitalismuskritik hinaus - als Postmaterialisten sind sie für Sinnstiftung jenseits von Geld und Kapital zuständig. In der Sitzung des Parteivorstandes heute morgen war Münteferings neue Rhetorik denn auch kein Thema. Doch als er am Nachmittag neben dem SPD-Chef stand, fühlte sich auch Bütikofer gedrängt, "unsere Art des Kapitalismus" zu verteidigen. Man müsse sicherstellen, "dass diese Tradition nicht aufgegeben wird".
Kurswechsel oder Wahlkampfrhetorik?
Über Münteferings Motive konnte auch heute nur spekuliert werden. Deutet der scharfe Ton, den er zum ersten Mal in seiner Grundsatzrede zum Parteiprogramm am vergangenen Mittwoch anschlug, einen Kurswechsel in der SPD an? Oder ist es nur Wahlkampfrhetorik, die nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai wieder vergessen ist?
Vieles deutet auf Letzteres hin. In SPD-Kreisen ist man nicht sonderlich überrascht von Münteferings Vorstoß. Seine Reden hätten immer schon beide Elemente enthalten, heißt es: Sowohl den Reformappell an die Bürger als auch die Mahnung an die Wirtschaftsvertreter, die verbesserten Wettbewerbsbedingungen für Standortsicherung und Arbeitsplätze zu nutzen. Bisher habe er die Kritik an der Wirtschaft bloß "ruhiger formuliert", heißt es. Allenfalls eine Akzentverschiebung will man hier ausmachen.
Auch in der nordrheinwestfälischen Staatskanzlei hatte man bereits vor längerem bei den Wählern eine ausgeprägte Mentalität der Sozialstaatstradition diagnostiziert, die es zu bedienen gelte. Seither lautet das Schlüsselwort der SPD im NRW-Wahlkampf: Zusammenhalt gegen die "Marktradikalen" von CDU und FDP.
So hat Müntefering auch keinen Aufstand ausgelöst - im Gegenteil: In seltener Einigkeit steht die Partei hinter ihm. Selbst der rechte Seeheimer Kreis und die Reformer Gerhard Schröder, Peer Steinbrück und Wolfgang Clement stärken Müntefering in der Kritik den Rücken.
Doch die Frage ist, wie glaubwürdig die SPD beide Botschaften gleichzeitig verkaufen kann: Auf der einen Seite ist sie gerade dabei, den Körperschaftsteuersatz für Unternehmen von 25 auf 19 Prozent zu senken, auf der anderen Seite beschimpft sie die Unternehmerklasse als asoziale Raffkes. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber legte heute bereits den Finger in die Wunde und kritisierte den Widerspruch.
Müntefering streitet jeglichen Widerspruch ab. Auch den Vorwurf, nur Wahlkampf zu betreiben, lässt er kurz abprallen. "Wahlkampf ist immer", sagt er. Bei der Stammklientel, das bestätigt jeder Ortsvereinvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, kommt Müntes neue Rhetorik gut an. Unklar ist, wie viele Wähler aus der Mitte er damit verschreckt.
Was jedoch noch folgenreicher ist: Mit seiner Rhetorik legt Müntefering eine Zeitbombe für die Wochen nach dem 22. Mai. Die SPD-Linken frohlocken bereits: Sie wollen den Chef beim Wort nehmen und darauf drängen, dass es nicht nur bei Rhetorik bleibt. Moralische Appelle an Unternehmer seien "lächerlich", heißt es hier. Stattdessen brauche man eine neue Debatte über Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Morgen geben führende Vertreter der Parlamentarischen Linken eine Pressekonferenz. Thema: Die Position der Parteilinken und die notwendige Kritik am angelsächsischen Kapitalismus.
