SPD Münteferings Ministerriege steht
Berlin - Die SPD hat ihre acht Minister unter einer Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bestätigte inzwischen die gesamte Kabinettsliste, die SPD-Chef Müntefering heute dem SPD-Präsidium vorlegte und am Nachmittag offiziell der Öffentlichkeit vorstellen will.
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück soll demnach neuer Bundesfinanzminister in einer Großen Koalition werden. Das bestätigte auch der bisherige Amtsinhaber Hans Eichel: "Steinbrück wird das gut machen."
Steinbrück, 58, übernahm erstmals im Mai 1993 in Schleswig-Holstein ein Ministeramt. Unter Ministerpräsidentin Heide Simonis war er für das Ressort Wirtschaft, Technik und Verkehr zuständig. 1998 wechselte er als Nachfolger von Bodo Hombach ins Wirtschafts- und Verkehrsministerium der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Im Februar 2000 ernannte Ministerpräsident Wolfgang Clement Steinbrück im Zuge einer Kabinettsumbildung zum Finanzminister.
Als Clement Gerhard Schröders Ruf nach Berlin folgte und dort das Wirtschafts- und Arbeitsministerium übernahm, wählte der Landtag Steinbrück zum neuen Ministerpräsidenten von NRW. Bei der Landtagswahl im Mai 2005 musste sich Steinbrück dann seinem CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers geschlagen geben. Mit dem Hinweis, er sei ein Mann der Exekutive, lehnte Steinbrück es ab, den Landes- oder Fraktionsvorsitz der SPD zu übernehmen.
Müntefering selbst will demnach als Vizekanzler und Arbeitsminister ins Kabinett eintreten. Der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll neuer Außenminister werden.
Steinmeier war bereits der heimliche Star des noch amtierenden Kanzlers. Der 49-Jährige zählt seit Schröders Amtsübernahme 1998 zu den mächtigsten Politikern der Republik. Ziemlich geräuschlos erledigte Steinmeier, der als perfekter Organisator gilt, einen Job, der auf mehrere Planstellen verteilt werden könnte. Auch beim politischen Gegner wird kaum etwas Schlechtes über ihn erzählt.
Als Fraktionschef ist laut Parteikreisen der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck im Gespräch, der dieses Amt bereits vor der letzten Bundestagswahl innehatte.
Als Chefin des Justizressorts wird die bisherige Amtsinhaberin Brigitte Zypries fungieren. Auch die Ressortchefinnen für Entwicklungshilfe und für Gesundheit, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Ulla Schmidt, werden wieder berufen.
Als neuer Verkehrsminister ist der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee vorgesehen. Er hat sich in Sachsen mit wirtschaftlichen Erfolgen seiner Stadt einen Namen gemacht. Seit 1998 regiert er die größte ostdeutsche Kommune, die trotz weiterhin hoher Arbeitslosigkeit als "Boomtown Ost" gilt. Mehrfach schlug er Angebote für andere Ämter aus und wechselte nicht in die Bundesregierung oder zur Spitze der Landes-SPD. Gebetsmühlenartig hatte er bislang den Satz wiederholt: "Mein Platz ist in Leipzig." Über das Votum für Tiefensee als neuen Verkehrs- und Aufbau-Ost-Minister sei er "sehr froh", sagte Platzeck. "Das war unser ostdeutscher Wunsch, Tiefensee im Kabinett zu sehen. Es ist ein exzellenter Mann. Ich kenne keinen besseren."
Nachfolger von Jürgen Trittin im Umweltministerium soll der ehemalige niedersächsische Regierungschef Sigmar Gabriel werden. Er genießt in der SPD seit Jahren den Ruf, ein aussichtsreiches Nachwuchstalent zu sein. Nach 15 Jahren im Landtag in Hannover ist er erst mit der Septemberwahl in den Bundestag eingezogen. Die steile politische Karriere des heute 46-Jährigen hatte 2003 ihren ersten Knick erlitten: Die Bürger in Niedersachsen wählten den studierten Lehrer nach drei Jahren an der Macht ab. Gabriel gehört zu den "Netzwerkern" innerhalb der SPD, die der Parteimitte zugeordnet werden.
Schröders Wirtschaftsberater Thomas Mirow wird voraussichtlich Caio Koch-Weser als beamteter Staatssekretär im Finanzministerium unter Steinbrück ablösen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" heute unter Berufung auf Angaben aus der SPD. Mirow werde damit künftig für die Bereiche Geld und Kredit, internationale Finanz- und Währungsbeziehungen sowie Europapolitik zuständig sein.
Die SPD-Fraktion im Bundestag wählte am Mittag mit großer Mehrheit Olaf Scholz zum neuen Geschäftsführer. Für den 47-Jährigen stimmten nach Angaben von Abgeordneten in Berlin 150 SPD-Parlamentarier. Gegen den Rechtsanwalt votierten 43 Abgeordnete. Scholz war bereits von Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär. Er hatte bei der Wahl keinen Gegenkandidaten.
In einer ersten Reaktion begrüßte Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie die Entscheidungen: "Ich glaube, dass die SPD eine gute Mischung aus erfahrenen Ministern und Jungen, die jetzt ins Kabinett nachrücken, getroffen hat", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Das, was jetzt sichtbar werde, sei "ein erster Schritt zur weiteren Verjüngung" der Partei. Matschie nannte ausdrücklich Tiefensee als eine gute Wahl und sagte, der Verkehrsminister müsse in der Tradition von Manfred Stolpe auch als Ostbeauftragter der Bundesregierung agieren. Matschie wendete sich strikt gegen Vorschläge aus der Union, diese Aufgabe dem Kanzleramt anzugliedern.
Das "Netzwerk" der jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten erklärte: "Mit der nun bekannt gewordenen Besetzung der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder ist der Generationenwechsel eingeleitet worden." Es sei zu begrüßen, dass mit Gabriel, Zypries, Tiefensee, Steinbrück und Steinmeier das reformpolitische Profil der SPD gestärkt werde. "Der nun im Kabinett eingeleitete Generationenwechsel muss jetzt auch in der Fraktions- und Parteiführung konsequent fortgesetzt werden."
Die Union wird die endgültige Liste der ihr in der Großen Koalition zustehenden Ministerposten erst am kommenden Montag bekannt geben. Das kündigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder vor Beginn einer ganztägigen Konferenz des Fraktionsvorstandes der Union in Berlin an. Am Montag beginnen auch die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Unions-Fraktionsspitze will auf ihrer Konferenz die Gespräche mit der SPD vorbereiten.
