Berlin - Schon einen Tag nach der verlorenen Europawahl vor einer Woche, die der SPD herbe Verluste eingebracht hatte, war das Thema in Berlin ventiliert worden: Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hatte vorgeschlagen, die Mindeststeuern auf Gewinne großer Unternehmen zu erhöhen. Parteichef Franz Müntefering, der die Idee seines Vizes bereits in den vergangenen Tagen unterstützt hat, wiederholte diesen Vorschlag nun am Wochenende am Rande des Juso-Kongresses in München.

Statt bislang 40 Prozent sollten Firmen trotz vorangegangener Einbußen mindestens 50 Prozent ihres aktuellen Gewinns versteuern müssen, sagte er. Einen Fahrplan für eine gesetzliche Umsetzung der Pläne gibt es aber noch nicht.

Aufgekommen war die Debatte durch das Vorhaben des Mobilfunkkonzerns Vodafone. Das Unternehmen will durch seine Verlustverrechnung aus der Mannesmann-Übernahme bis zu 20 Milliarden Euro Steuern sparen. Das hatte zu einem Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt - obwohl das Unternehmen sich damit im Rahmen der Steuergesetzgebung bewegt. Angesichts zunehmend leer öffentlicher Kassen war die Mindestgewinnbesteuerung erst im Dezember, nach den erfolgreichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, eingeführt worden. Um den Mittelstand zu schonen, wurden allerdings großzügige Freibeträge eingeräumt.

Die Überlegungen für eine stärkere Mindeststeuer in der SPD folgen auch der Erkenntnis, dass in den Augen vieler Wähler, aber auch Parteimitglieder, eine Schieflage im bisherigen Reformprogramm der Bundesregierung besteht. Mit der Agenda 2010 wird in den Augen vor allem der gewerkschaftsnahen oder gebundenen Mitglieder die unteren Einkommensschichten und die Arbeitslosen zu stark belastet.

Einen Eindruck von der Stimmungslage an der Basis konnte sich Müntefering am Wochenende bei seinen Besuchen im saarländischen Bexbach und München machen. Auf dem Landesparteitag der Saar-SPD wurde seine Rede unterkühlt aufgenommen, während die Delegierten den harschen Worten des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine gegen die Reformpolitik zujubelten.

Ähnlich die Stimmungslage auf dem Juso-Kongress in der bayerischen Landeshauptstadt: Müntefering, Finanzminister Hans Eichel und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn bekamen vom Nachwuchs kaum Beifall, SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter wurde sogar ausgebuht und mit Zwischenrufen zum Aufhören aufgefordert.

Ostdeutsche SPD warnt

Zunehmender Druck wird auf die Parteispitze auch aus dem Osten deutlich. Alle Ost-Landesgruppenchefs warnten den Kanzler unterdessen vor einer "Marginalisierung" ihrer Partei "mit fatalen Auswirkungen für das Bundestagswahlergebnis 2006". Sie erinnerten daran, dass die Wahlen 1998 und 2002 mit überproportionalem Stimmanteil im Osten gewonnen wurden.

An diesem Auftrag werde die SPD 2006 gemessen. Die Ost- Sozialdemokraten mahnten daher dringend eine Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung zum Aufbau Ost sowie die Unterstützung des Kanzlers für die "ungeminderte Fortführung der so genannten Gemeinschaftsaufgabe Ost (GA) im Kabinett" an.

Auf diesen Appell scheinen nun erste Konsequenzen zu folgen. Am Sonntag meldete die "Financial Times Deutschland", dass die Investitionen in Ostdeutschland mit mehr als 600 Millionen Euro jährlich gefördert werden sollen. Kürzungen der so genannten Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) werde es in den kommenden Jahren nicht geben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) sollen bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2005 eine Vereinbarung getroffen haben, wonach die GA- Fördermittel bis 2008 auf dem bisherigen Niveau des Jahres 2004 von etwa 700 Millionen Euro eingefroren werden.

Clement hatte die Investitionsförderung im kommenden Jahr bislang um etwa 70 Millionen Euro oder 10 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr kürzen wollen, hieß es weiter. Die Pläne hatten jedoch in den ostdeutschen Ländern für einen Proteststurm gesorgt. Clement hatte sich daraufhin in den Etatverhandlungen mit Eichel für den Erhalt der Subventionen eingesetzt. Ursprünglich sollten diese Subventionen nach dem Verfahren der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch um einen bestimmten Prozentsatz pro Jahr gekürzt werden.

Mehrbelastung bei Bürgerversicherung

Unterdessen meldete die "Süddeutsche Zeitung", dass für Besserverdienende und Vermögende die von der SPD derzeit in einer Arbeitsgruppe debattierte Bürgerversicherung voraussichtlich teuer wird. Die Arbeitsgruppe wolle die Krankenkassenbeiträge für wohlhabende Bürger annähernd verdoppeln, berichtet das Blatt in seiner Montagsausgabe unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. "Es wird zwei Beitragsbemessungsgrenzen geben: die eine für Lohn und Gehalt, die andere für Vermögenseinkommen", zitiert das Blatt ein Kommissionsmitglied.

Bislang erheben die gesetzlichen Krankenkassen nur auf einen Teil des Arbeitseinkommens Beiträge. Die Grenze hierfür beträgt derzeit monatlich 3487,50 Euro. Was darüber hinausgeht, ist beitragsfrei. Die SPD-Kommission plane nun, eine separate Beitragsgrenze einzuführen, die nur für Kapitalerträge und Mieteinkünfte gilt. Wer über ein reguläres Einkommen verfügt und daneben über ein großes Vermögen oder Mieteinkünfte, müsse also damit rechnen, dass sich sein Kassenbeitrag mit der Einführung einer Bürgerversicherung verdoppelt, heißt es in der Zeitung.