Berlin - Die Absicht hinter der Aktuellen Stunde im Bundestag ist glasklar: Rot-grün will die CDU mal so richtig blamieren. Seit Tagen verfolgen die Regierungsfraktionen mit Genugtuung die Debatte um den Entwurf des Leitantrags für den CDU-Parteitag, der Anfang der Woche den Medien zugespielt wurde. Die SPD hat ihn sogar auf der Partei-Homepage zum Herunterladen bereitgestellt. "Frau Merkel holt die Abrissbirne für den Sozialstaat raus", steht da, "überzeugen Sie sich selbst".

Die Pläne der CDU, den Kündigungsschutz zu kappen und weitere radikale Reformen am Arbeitsmarkt durchzuführen, sind eine Steilvorlage für die Sozialdemokraten. "Da muss man einfach nachtreten", heißt es in der SPD-Fraktion. Im Ringen um ihre Identität nutzt die Agenda-2010-Partei jede Gelegenheit, sich als die sozialere der beiden Volksparteien zu profilieren.

Im Bundestag führen die Koalitionspolitiker am Donnerstag vor, wie sie die CDU am liebsten haben: Zerstritten und radikal. Manchmal luge eben doch der "schwarze Wolf" unter dem Schafspelz hervor, bemerkt der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zufrieden.

Der Plan, bei Neueinstellungen für drei Jahre auf den Kündigungsschutz zu verzichten, sei radikal. Im Gegensatz dazu habe die Regierung in den vergangenen Jahren nur "moderate Veränderungen" durchgesetzt. "Sie wollen praktisch drei Jahre Probezeit", sagt Stiegler Richtung Union. Das führe am Ende zum angelsächsischen "Hire and Fire", dem Einstellen und Feuern je nach aktuellem Bedarf.

Der Wechsel von überparteilicher Einigkeit zum innenpolitischen Alltagskampf im Bundestag erfolgt schlagartig. Kurz vorher war das Bundeswehrmandat in Afghanistan mit übergroßer Mehrheit verlängert worden, gleich darauf bezichtigen sich die beiden Lager gegenseitig der Lüge.

Dass die Argumente schon seit Tagen in der Presse getauscht werden, gibt der Bundestagsdebatte noch mehr den Charakter eines Schaukampfes. "Sie wollen die Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer sanieren", ruft Stiegler, der wie immer einen roten Pullunder trägt, in die Reihen der Opposition. "Sozial ist, was Beschäftigung schafft", feuert der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann zurück.

"Sie haben nur einen Flügel in der CDU, den des Sozialabbaus", schimpft der SPD-Mann Klaus Brandner. "Wenn Sie das nächste Mal über Sozialabbau reden, kehren sie vor ihrer eigenen Tür", entgegnet die CSU-Frau Dagmar Wöhrl. Die CDU-Vorschläge würden letztendlich zu mehr Neueinstellungen führen, weil sie die Hemmschwellen für Unternehmer senkten.

Scharf kritisiert die Opposition die rot-grüne Entscheidung, das CDU-Papier überhaupt in den Bundestag zu zerren. Unerhört sei es, dass auf dieser Bühne über einen Entwurf eines Antrags geredet werde, der weder beschlossen noch von der Partei veröffentlicht wurde, erregt sich der FDP-Mann Dirk Niebel. Das spiegele den "desolaten Zustand" der Regierungskoalition. Auch Wöhrl spricht von "billigstem Wahlkampf". "Sie schielen auf den Sonntag, die Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen", sagt sie in Richtung SPD.

Tatsächlich ist es ungewöhnlich, ein nicht fertig gestelltes Positionspapier mit derart viel Bedeutung aufzuladen. Doch die Blöße hat sich die Union selbst gegeben. Das Leck stammte aus dem christlichen Arbeitnehmerflügel, der immer schon gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes war. Das Thema sei "hochsensibel", warnt Hermann-Josef Arentz, der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA). Man wolle der SPD schließlich kein "Verhetzungspotenzial" bieten.