Berlin - Die SPD will sich in der Großen Koalition künftig als Reformmotor präsentieren. Die Fraktion will noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 Neuerungen anstoßen, die über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgehen.

Auf Vorschlag von Fraktionschef Thomas Oppermann sollen die Abgeordneten dafür am Dienstag sechs Projektgruppen auf den Weg bringen. Sie sollen unter anderem Konzepte für eine "neue Balance zwischen beruflicher Flexibilität" und Familienleben, für ein besseres Bildungssystem oder auch für ein modernes Einwanderungsrecht ausarbeiten.

"Mit unserem Koalitionspartner werden wir darüber reden, welche Projekte noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden können", heißt es in der Beschlussvorlage. Die SPD will sich damit in der Regierungsarbeit stärker über Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit profilieren. Das Schlagwort dafür lautet "Neue Gerechtigkeit".

Ziel dabei ist es, den großen Abstand in den Umfragen zur Union zu verringern. Während die SPD bei Werten um 25 Prozent feststeckt, liegen CDU und CSU stabil über 40 Prozent. Oppermann will die Initiative "Projekt Zukunft" an diesem Dienstag in Berlin vorstellen.

Zuletzt hatte Oppermann ein sechsseitiges Ideenpapier für mehr Zuwanderung vorgelegt, was Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) missfiel. Davon will sich Oppermann nicht beirren lassen. Mehr Frauen in Vollzeitjobs und die Qualifizierung von Menschen ohne Arbeit und Ausbildung reichten nicht aus, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. "Wir sind darauf angewiesen, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Sonst gefährden wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand, den Zusammenhalt der Gesellschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme; und die umlagefinanzierte Rente wird immer kleiner ausfallen."