Hamburg – Beck nutzte den Parteitag zu massiver Kritik an der Union. In seiner Grundsatzrede warf er dem Koalitionspartner "Marktradikalismus" vor. Im Regierungsbündnis halte die Union der SPD zurzeit ein Bild vor, "das nicht der Wahrheit entspricht". Den vergangenen Bundestagswahlkampf hätten die Christdemokraten noch mit einem marktliberalen Programm geführt.

"Herzstück der Unionspolitik ist: Man muss den Menschen nur Druck machen, man muss ihnen nur mehr wegnehmen", sagte Beck. Die Union gaukele den Menschen ein Bild vor, dass nicht ihren wahren politischen Zielen entspreche. Beck verwies auf die immer noch gültigen Parteitagsbeschlüsse der CDU von Leipzig und Dresden. Der SPD-Chef warf Merkel sowie der CDU und CSU außerdem ein "großes Maß an Wankelmütigkeit und Unstetigkeit" vor.

Wenn die Union mit ihren öffentlichen Aussagen heute "einen verbalen Schwenk" in Richtung SPD vollziehe, so zeige dies, dass die Forderungen und Ziele der SPD richtig seien. "Willkommen, Frau Merkel. Einsicht ist eine Tugend", sagte Beck.

Zum Streit mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) über das Arbeitslosengeld I sagte der Parteichef, die SPD streite "mit offenem Visier" über wichtige Fragen. Am Ende solcher Debatten stehe aber eine Entscheidung, die mitgetragen werde. Es werde "die Kultur der deutschen Sozialdemokratie bleiben", über wichtige Sachfragen in der Sache zu streiten.

"Vorsichtig und ohne rückwärts zu gehen, müssen wir die Bereitschaft haben, da nachzutarieren", sagte er zu Nachjustierungen an der Agenda 2010. Das betreffe die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Anpassung der Hartz-IV-Sätze an Preissteigerungen und die Intensivierung der Vermittlungsarbeit. Das System des Förderns und Forderns müsse in Balance gehalten werden.

Für die SPD sei es notwendig zu regieren, gab Beck zu. Wenn die Partei seit vielen Jahren in der Opposition wäre, wäre es viel schwieriger, "den Spannungsbogen zwischen unseren Idealen und der realen Politik hinzubekommen".

Beck würdigte den dreitägigen Kongress, auf dem die Delegierten ein neues Grundsatzprogramm beschließen wollen, als einen "historischen" Parteitag. Die sozialdemokratischen Grundwerte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit seien so aktuell wie nie. Als große politische Herausforderungen nannte Beck die Gestaltung der alternden Gesellschaft sowie den Kampf gegen den Klimawandel und Umweltproblemen.

In der Auseinandersetzung mit der Union über die Einführung eines Mindestlohnes für Briefzusteller sagte der SPD-Chef den Beschäftigten die Unterstützung seiner Partei zu. Die Sozialdemokraten würden nicht locker lassen, für einen existenzsichernden Lohn einzutreten, bevor im Postbereich zum 1. Januar 2008 europaweit neue Marktverhältnisse geschaffen würden. Vor dem Congress Center Hamburg, dem Tagungsort der Sozialdemokraten, hatten zu Beginn des Parteitags Gewerkschafter für einen Mindestlohn demonstriert.

Beck wirbt für Vorschlag zu Bahn-Privatisierung

Beck warb für das parteiintern umstrittene Modell zur Bahn-Privatisierung. Wenn der Schienenverkehr eine Alternative zum Transport auf der Straße sein soll, brauche die Bahn privates Kapital. "Deshalb unterstütze ich (Verkehrsminister) Wolfgang Tiefensee mit seinem Ziel, zwei Dinge zusammenzubringen: die Fläche weiter zu bedienen und Kapital zu erschließen."

Beck appellierte an die Delegierten, das "Volksaktien-Modell" mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien zu unterstützen. Es wird von Befürwortern wie von Gegnern der Privatisierung kritisiert. Elf SPD-Landesverbände haben sich gegen die Privatisierung der Bahn gewandt, über die morgen abgestimmt werden soll.

Der SPD-Vorstand hatte das Modell der Vorzugsaktien beschlossen. Diese gelten als wenig attraktiv für Großinvestoren, die Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen wollen. Kritiker fürchten, dass damit der nötige Kapitalzufluss für die Bahn in Gefahr geriete. Aus diesem Grund hatte Finanzminister Peer Steinbrück im Vorstand gegen das Modell gestimmt. Kritikern vom linken Flügel geht der Beschluss nicht weit genug. Sie drohen mit einem Nein zur Privatisierung, wenn das Modell mit der Union nicht durchsetzbar ist. Sie fürchten, dass Tiefensee und Steinbrück in der Koalition Zugeständnisse machen. Beck sagte, das Modell solle "Orientierung" für die SPD-Minister und die Fraktion sein.