SPD-Parteitag Delegierte bejubeln Müntefering
Hamburg - Auf offener Bühne geben sich Kurt Beck und Franz Müntefering die Hand - die Botschaft ist überdeutlich: Auf dem Bundesparteitag der SPD soll von dem wochenlangen Streit zwischen dem SPD-Chef und dem Arbeitsminister nichts mehr zu spüren sein. Nach dem bejubelten Auftritt Münteferings stehen die beiden deshalb für einen Moment eng beieinander. Müntefering reckt die Daumen nach oben. Zunächst war Müntefering zu seinem Platz zurückgekehrt, dann aber aufgestanden, um zu Beck zu gehen.
In seiner Rede macht Müntefering klar: Worte über seinen verlorenen Machtkampf mit Beck um das Arbeitslosengeld würde es nicht geben - er stand vielmehr auf der Bühne, um seinen Leitantrag "Gute Arbeit" vorzustellen, in dem das Arbeitslosengeld nicht vorkommt: "Ich hab' ja geschworen, zu einem anderen Thema sage ich nichts heute. Das tue ich auch nicht", sagte Müntefering.
Am Vorabend hatte der Parteitag die Forderung Becks nach einer längeren Zahlung des Arbeitslosengelds I ohne Aussprache gegen den Willen Münteferings gebilligt.
Der Arbeitsminister sprach sich in seiner Rede unter anderem für eine Begrenzung von besonders hohen Manager-Gehältern aus. Es dürfe nicht nur über Mindestlöhne, sondern es müsse auch über Höchstlöhne gesprochen werden, sagte Müntefering. "Die müssen wir uns einmal vorknöpfen." Es könne nicht sein, dass manche das Tausendfache von normalen Arbeitnehmern verdienten, erklärte Müntefering.
Der Vizekanzler betonte, dass er in der Großen Koalition weiter für einen Mindestlohn und faire Arbeitsbedingungen kämpfen werde. "Wir wollen, dass alle Männer und Frauen Arbeit haben", beschrieb Müntefering die zentrale Aufgabe seiner Politik; es müsse aber auch "gute Arbeit" sein, fügte Müntefering bei der Vorstellung des unter seiner Führung erarbeiteten Leitantrags zu diesem Thema hinzu. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern Dumping-Löhne zahlten und ihnen dann sagten: "Holt Euch den Rest aus der Staatskasse." Der Minister verwies dabei auf die 600.000 Bedarfsgemeinschaften, die wegen niedriger Löhne Anspruch auf zusätzliche Zahlungen vor Arbeitslosengeld II haben.
Für seinen Auftritt wurde Müntefering von den Delegierten begeistert gefeiert. Zum Schluss seiner Rede verwies Müntefering auf den Rat, den er 1975 von Herbert Wehner erhalten habe: Er solle aufpassen, dass er nicht austrockne. "Ich wollte Euch heute nur sagen, liebe Genossen: Es ist noch was da, ich bin noch nicht ausgetrocknet."
hen/dpa/Reuters
