Parteitag in Augsburg Gabriel brandmarkt Steuerflüchtlinge als Asoziale
Augsburg - Parteichef Sigmar Gabriel hat den SPD-Sonderparteitag in Augsburg eröffnet - und gleich zum Auftakt die Regierungskoalition aus Union und FDP scharf kritisiert. Es handele sich dabei um eine "Koalition des Eigennutzes und des Lobbyismus", sagte Gabriel am Sonntag.
Mit Blick auf Steuerbetrüger, die ihr Vermögen in Steueroasen deponieren, sagte Gabriel: "Das sind die wahren Asozialen in unserem Land." Der Kapitalismus müsse wieder gebändigt werden. Die SPD wolle die soziale Marktwirtschaft wieder zurück nach Deutschland bringen. "Heute beginnt der Wahlkampf", rief Gabriel den Delegierten zu.
Zugleich betonte Gabriel den Schulterschluss mit den Grünen für die Bundestagswahl im Herbst. "SPD und Grüne wollen gemeinsam, dass es wieder fairer und sozial gerecht zugeht in Deutschland", sagte der Parteivorsitzende.
Im Kern war Gabriels Ansprache jedoch eine Mutmacherrede. In den kommenden Wochen und Monaten müssten alle in der SPD entschieden kämpfen. Der Wahlkampf werde "sicher kein Spaziergang, sondern ein harter Weg", so der SPD-Chef. Jeder Tag müsse genutzt werden, für Hausbesuche und Wahlkampf nah am Bürger.
Mit Spannung wird die Rede von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet, der die Partei auch noch einmal auf die kommenden Monate einschwören will.
Die SPD ist in Augsburg zusammengekommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September zu verabschieden. Der rund hundert Seiten starke Entwurf setzt die Schwerpunkte auf die Themen faire Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Aufstieg durch Bildung. Der Titel des Papiers: "Deutschland besser und gerechter regieren".
Eine Trendwende hat die Partei dringend nötig, denn in den Umfragen steht sie schlecht da. In einer aktuellen Emnid-Erhebung verliert die SPD weitere zwei Prozent auf die CDU. Zwar verharren die Sozialdemokraten bei den 26 Prozent der Vorwoche - die Union legte jedoch um zwei Prozentpunkte auf 41 Prozent zu.