SPD-Parteitag: Nach der Wahl die Qual - DER SPIEGEL
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SPD-Parteitag Nach der Wahl die Qual

Nach der gewonnenen Vertrauensfrage im Bundestag muss Schröder auch auf dem Parteitag seinen neuen Kurs für die Sozialdemokratie vertreten. Vor allem mit Scharping und Müntefering haben viele Delegierte noch eine Rechnung offen.
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Berlin/Nürnberg - "Er wird vor Kraft kaum gehen können", mutmaßte eine SPD-Abgeordnete nach der bestandenen Vertrauensfrage ihres Kanzlers Gerhard Schröder im Hinblick auf den SPD-Bundesparteitag, der am Montag in Nürnberg beginnt. Mit stolz geschwellter Brust wird der Macht-Mann vor die Delegierten treten und sich weitere Zustimmung für seinen Kurs abholen. Um die Grünen nicht zu verunsichern, die sich direkt nach den Roten in Rostock versammeln, verlangt Schröder einmal mehr: Ruhe ist erste Sozialdemokraten-Pflicht.

Aber nicht jeder Sozialdemokrat ist glücklich mit dem Führungspersonal und dem Kurs seiner Partei. Die Vertrauensfrage im Parlament blieb zwar in der öffentlichen Wahrnehmung als Problem der Grünen hängen, diente Schröder aber auch dazu, die rund 50 Bedenkenträger gegen den Bundeswehreinsatz aus der eigenen Fraktion zu disziplinieren. Die SPD hat, anders als die Grünen, noch keine interne Debatte über die neue außenpolitische Linie geführt. "Aber da gibt es durchaus Gesprächsbedarf", fordern vor allem die rund 70 Linken aus der Bundestagsfraktion. Und viele Delegierte haben auch noch andere Rechnungen offen nach dem Sommertheater um Rudolf Scharpings Badetrieb und die Maßregelungen des Generalsekretärs Frank Müntefering nach der Mazedonien-Entscheidung.

Vor dem eigentlichen Parteitag von Montag bis Donnerstag tagen bereits am Sonntag SPD-Präsidium und -Vorstand sowie der Parteirat in Nürnberg, um noch mal die Strategie für die Beratungstage abzustecken.

Gespannter Blick auf die Wahlergebnisse

Nach der bisherigen Planung steht der Montag ganz im Zeichen von Rechenschaftsberichten und Wahlen. SPD-Chef Gerhard Schröder will am Mittag eine Stunde lang zu den 523 Delegierten sprechen. Nach einer Aussprache steht dann die Neuwahl des Parteivorsitzenden an. Er bekam vor zwei Jahren 86,3 Prozent der Stimmen.

Am selben Abend sollen auch Müntefering als Generalsekretär (zuletzt 94 Prozent Zustimmung) und die Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier (80,1 Prozent) in ihrem Ämtern bestätigt werden. Als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren erneut Wolfgang Clement (77,8 Prozent), Renate Schmidt (76,1 Prozent), Heidemarie Wieczorek-Zeul (72,0 Prozent), Wolfgang Thierse (86,5 Prozent) und Rudolf Scharping (73,4 Prozent).

Scharping hat seinen Kredit verbraucht

Scharpings Ergebnis wird mit Spannung erwartet, nachdem er bereits auf dem Parteitag vor zwei Jahren 19 Prozentpunkte weniger bekommen hatte als 1997. Müntefering prognostizierte zwar: "Ich glaube, dass er ein gutes Ergebnis haben wird." Denn der Verteidigungsminister sei "ein ganz wichtiger Mann" an der Parteispitze. Außerdem habe er sich ausdrücklich dafür entschuldigt, dass im Sommer die Veröffentlichung seiner Badefotos mit der Entscheidung über den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien zusammen gefallen sei. Aber viele Rote betrachten Scharping mittlerweile als permanentes Sicherheitsrisiko, der seinen Mannheim-Bonus aufgebraucht habe. Nachdem Scharping auf dem Parteitag in Mannheim von Oskar Lafontaine als Vorsitzender gestürzt worden war, stand Scharping lange aus Mitleid in der SPD unter Naturschutz.

Spannend wird sicher auch der Dienstag, an dem der Parteichef den Leitantrag zur Außen- und Sicherheitspolitik erläutern wird. Diskussion wird über Schröders Zusicherung der "uneingeschränkten Solidarität" an die USA erwartet. Müntefering räumte ein, dass dies zu "Irritationen" geführt habe, obwohl es richtig gewesen sei. "Das war die Entscheidung eines Staatsmannes."

Britischer Besuch zur Unterstützung

Am Nachmittag wird der britische Premierminister Tony Blair in Nürnberg erwartet. Er soll ein Grußwort sprechen und den außenpolitischen Kurs Schröders stützen. Neben den heiklen Themen Zuwanderung und Innere Sicherheit steht dann auch die Neuwahl des Parteivorstands an.

Am Mittwoch will der Bundesparteitag über Wirtschafts- und Finanzpolitik, Familie, Gleichstellung und Jugend beraten. Für den letzten Tag ist ein Zwischenbericht Scharpings zur Debatte über das Grundsatzprogramm geplant. Mit einem Schlusswort des Parteichefs soll der Parteitag am Donnerstagnachmittag zu Ende gehen.

3500 Gäste und 2000 Journalisten

In Nürnberg werden rund 3500 Gäste und 2000 Journalisten erwartet. In den vier Tagen sollen 385 Anträge und die Initiativanträge beraten werden. Da der Bundesparteitag der SPD nur noch alle zwei Jahre zusammentritt und die Regierungspartei seit dem 11. September einen neuen Kurs genommen hat, erwarten viele Sozialdemokraten nach der Wahl in der Vertrauensfrage nun die Qual interner Positionsbestimmung.