Bochum - Der SPD-Bundesparteitag lehnte am Dienstag "alle Versuche" ab, "das deutsche Tarifvertragssystem auszuhöhlen und das Fundament der Tarifautonomie zu zerstören". Nach einer Intervention von Gerhard Schröder und heftigem Streit stimmte der Parteitag am Dienstagabend in Bochum mehrheitlich für das von der SPD-Spitze vorgelegte allgemeine Bekenntnis zur Tarifautonomie, in dem der Vermittlungsausschuss nicht genannt wird. Der Antrag, der Eingriffe in die Tarifautonomie durch Absprachen in dem Gremium ausdrücklich ausschließen sollte, fand keine Mehrheit. Er könne sich schon mit Blick auf den grünen Koalitionspartner nicht auf einen solchen Antrag einlassen, sagte Schröder.

Die Union erwägt, eine Lockerung der Tarifautonomie in die Verhandlungen um Steuer- und Arbeitsmarktreform in das Vermittlungsverfahren aufzunehmen. Jeder, der sich an der Abstimmung beteilige, müsse akzeptieren, dass er nur solche Aufträge erteilt, die die Bundesregierung auch umsetzen könne, sagte Schröder.