SPD Probebühne Berlin
Berlin - Die SPD kämpft gegen Gespenster. In der Hauptstadt geht der kommunistische Geist im Gewand der PDS um und bedrängt die Sozialdemokraten. Die wissen noch nicht so recht, wie sie damit umgehen sollen, aber dass sie den Spuk sehr ernst nehmen, beweist allein das Aufgebot für den nun beginnenden Wahlkampf. Auch in Ausstattung und Taktik hält die Professionalisierung Einzug bei den Berliner Provinzfürsten: Direkt aus der Bundeszentrale im Willy-Brandt-Haus kommen Personal, Geld und Konzepte. Nach dem Modell der "Kampa", der aus dem Parteihaus ausgegliederten Wahlkampfzentrale während der Bundestagswahl 1998, haben die Berliner Sozialdemokraten symbolträchtig in der Mauerstraße in Berlin Mitte ihr Strategiezentrum eingerichtet.
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"Von Mitte aus werden wir die ganze Stadt erobern", kündigt der neue Regierende Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, Klaus Wowereit, an. Auf 180 Quadratmetern steuern 23 Mitarbeiter die Präsentation ihres "Klaus'", die zwei Millionen Mark kosten wird. Chef ist der wahlkampferprobte Michael Donnermeyer, der sonst den Bundesvorstand in der Öffentlichkeit vertritt. Er will mit seinen Kampagnen vor allem auf den Osten der Stadt zielen.
Offiziell wird der Kampf um die Macht bei der SPD erst am kommenden Sonntag mit der Präsentation des Wahlprogramms eröffnet. Aber die Auseinandersetzung auf der Bühne Berlin läuft längst auf allen Kanälen. Wie die SPD stützt sich auch die Berliner CDU auf Bundesprominenz, bezog Quartier in Merkels Machtzentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Beide großen Volksparteien sehen in Berlin auch einen Testlauf für die Bundestagswahl 2002.
"Neue Kraft" oder "Neubeginn"?
Die CDU geht mit dem Slogan "Neue Kraft für Berlin" an den Start. Die SPD will den "Neubeginn für Berlin". Aber gestritten wird weiter über den Tag, an dem die Wähler sich für "Neubeginn" oder "Neue Kraft" entscheiden sollen. Das Geplänkel in Berlin ist wohl der erste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, der ohne konkreten Wahltermin beginnt. Die SPD sprach sich für den 9. oder 16. September aus. Die CDU beharrte auf dem 21. Oktober. Die PDS zeigte sich für den 9. September aufgeschlossen. Wenn die CDU sich diesem Termin verweigere, "dokumentiert sie ihre Angst vor dem Wählervotum", erklärte PDS-Fraktionschef Harald Wolf.
Flucht an den Wannsee
Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder wirft der CDU vor, schnelle Wahlen mit ihrer Weigerung zu blockieren, das Berliner Abgeordnetenhaus im August zu einer Sondersitzung mit dem Zweck seiner Selbstauflösung zusammenkommen zu lassen. "Die Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für eine Sondersitzung im August aus, und die CDU sagt: 'Wir bleiben lieber im Strandbad Wannsee und gehen da nicht hin'", kritisierte der Stadtentwicklungssenator. Zur Selbstauflösung des Parlaments ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die nur mit den Stimmen der CDU zu Stande kommt.
"Berlin will wählen!" Aber wann?
Mit einer groß angelegten Postkartenaktion will die Berliner SPD jetzt Druck für ihren Wunschtermin machen. Die Postkarten tragen den Aufdruck: "Berlin will wählen! 23. September 2001" Mit 50.000 Stück, die unters Volk gebracht werden und an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, ein SPD-Mitglied, geschickt werden sollen, sorgt die SPD zumindest bei der Deutschen Post für Optimismus.
Schwieriger wird das mit den Inhalten. Das Wahlprogramm, das Wowereit und sein Förderer Gerhard Schröder am Sonntag offiziell vorstellen, verkündet auch Unangenehmes. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE steht neben der Sanierung der Landesfinanzen die Bildungspolitik im Mittelpunkt des zehn Punkte umfassenden SPD-Wahlprogramms. Demnach sollen die Personalkosten in der Hauptstadt in Höhe von 14 Milliarden Mark um eine Milliarde Mark reduziert werden. Dazu müssten insgesamt 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren wegfallen. Doch gerade die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Berlin sind eine ungeheure Macht, an die sich auch Eberhard Diepgen nie rantraute und vorsorglich in jedem Wahlkampf Bestandsschutz für den Öffentlichen Dienst ankündigte. "Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen", erklärt Donnermeyer, der sich aber auch noch nicht sicher ist, ob diese die wirklich hören wollen.
Wahlkampf ohne Wahltermin
Die Nettoneuverschuldung will die SPD bis 2009 auf null senken. Wegen der Bankenkrise muss der Senat in diesem Jahr sechs Milliarden Mark mehr Kredite aufnehmen, wodurch die Gesamtschulden Berlins auf über 70 Milliarden Mark steigen. In der Bildungspolitik soll neben der Ganztagsschule auch das Ganztagsangebot in Krippen und Kindertagesstätten ausgeweitet werden. Mit der Einstellung von mehr Lehrern soll der Unterrichtsausfall an den Schulen bekämpft, und die Schulzeit bis zum Abitur soll auf 12 Jahre verkürzt werden.
Neben der konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung hat es die SPD aber auch mit dem PDS-Geist zu tun - und einem Phantom: Kurioserweise mischt sich eine Partei in den Berliner Wahlkampf, die dort gar nicht zu wählen ist. Die Bayern wollen den Preußen Beine machen: Zum Wahlkampfstart der Union in Berlin hat die CSU ein eigenes Wahlplakat präsentiert. Unter der Überschrift "Das Brandenburger Tor rot vor Zorn" warnen die Christsozialen vor dem kommunistischen Schreckgespenst, einer Regierungsbeteiligung der PDS in der Bundeshauptstadt.