Berlin - Vor fünf Wochen wünschte sich Sigmar Gabriel, der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, für seine Partei eines: Möglichst zugespitzt sollte sie über ihr neues Programm debattieren. "Wenn wir jetzt nur glattgebügelte Textentwürfe einreichen, dann kümmert sich kein Mensch darum", erklärte er.

In der Zeitschrift "Berliner Republik" wird darüber seit einiger Zeit in mehreren Ausgaben gestritten. Vor allem der SPD-Vize Wolfgang Thierse, eher ein Anhänger des klassischen sozialdemokratischen Staatsbegriffs und der frühere niedersächsische Ministerpräsident Gabriel beharken sich dort gegenseitig. Verkürzt geht es dabei um die Frage: Wie viel Staat soll die Sozialdemokratie in Zukunft einfordern?

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident hatte Anfang Februar Thierse vorgehalten, er wolle den Staat "wieder zum Ausgangspunkt sozialdemokratischer Programmatik" machen. Vorangegangen war ein Angriff Thierses gegen die "Netzwerker", einem Kreis von 40 jüngeren SPD-Politikern, in dem Gabriel aktiv ist. Thierse hatte den "Netzwerkern" vorgehalten, die Rolle des Staates kleinzuschreiben. Was wiederum Gabriel veranlasste, seinem Parteikollegen vorzuwerfen, hinter seiner Kritik an den "Netzwerkern" verberge sich ein "erstaunlich reduzierter Begriff von Freiheit". Gabriels polemischer Angriff gipfelte schließlich in dem Vorwurf, Thierse vertrete ein "gescheitertes Konzept sozialdemokratischer Politik".

Das wollte Thierse nicht auf sich sitzen lassen. In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Berliner Republik" wirft der Ostdeutsche, seit 1998 Bundestagspräsident, Gabriel nun vor, bei ihm verkürze sich das Staatsverständnis darauf, "dass sich die Individuen von ihm 'übervorteilt' fühlten, dass ihnen der Staat als Abkassierer gegenüber tritt und Netto zu wenig vom hart erarbeiteten Brutto übrig lässt." Wer, so fragt sich Thierse, sage eigentlich, dass die Mehrheit in Deutschland "soziale Sicherung, Sicherheit und Vorsorge nicht mehr staatlich oder gemeinschaftlich, sondern privat oder eigenverantwortlich geregelt wissen will"?

Die Debatte um Grundsatzfragen wird seit mehreren Monaten öffentlich zwischen Thierse und Gabriel geführt. Zusammen mit weiteren Linken um die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte der SPD-Vize erst im November ein Papier mit dem Titel "Akzente eines neuen Grundsatzprogramms" vorgelegt. Es war eine unmittelbare Reaktion auf ein vorangegangenes Papier der "Netzwerker", das im November in Bad Münstereifel erarbeitet worden war und in dem vor allem der Akzent auf den Freiheitsbegriff und die "Chancen" statt auf klassische staatliche Fürsorge gelegt worden war.

In den Augen Thierses lassen Gabriel und die "Netzwerker" in ihrem Plädoyer für weniger Staat konkrete Antworten vermissen. Wenn man die Einrichtungen gesellschaftlich organisierter Solidarität zurückfahren wolle, "was wollen wir dann nicht mehr leisten?". Das müsse auch Gabriel beantworten, so der Sozialdemokrat in seinem Artikel in der "Berliner Republik", der SPIEGEL ONLINE vorab vorliegt.