SPD Schröder warnt vor Linksruck
Berlin - Einen Tag vor dem fünften Jahrestag seiner Reform-"Agenda 2010", die viele in der Partei immer noch für den Auslöser des SPD-Niedergangs halten, meldet sich Gerhard Schröder ins Berliner Tagesgetümmel zurück. Dabei macht er mit wenigen Sätzen deutlich, was er vom derzeitigen SPD-Kurs unter Kurt Becks Führung hält: ziemlich wenig. "Die SPD kann nur dann mehrheitsfähig sein, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und diese nicht verlässt", sagte der Ex-Kanzler heute bei einer Preisverleihung an den früheren SPD-Partei- und Fraktionschef Hans-Jochen Vogel in Berlin.
Eine Ausrichtung auf die Mitte sei das Fundament für die sozialdemokratischen Wahlerfolge in den siebziger Jahren sowie unter seiner Kanzlerschaft nach 1998 gewesen. "Dieses Fundament darf die Partei nicht verlassen, wenn sie erfolgreich bleiben will. Denn die SPD ist die Partei des aufgeklärten Bürgertums", fügte Schröder hinzu.
Bürgerliche SPD
Dem Altkanzler zufolge darf es sich die SPD nicht gefallen lassen, dass sich Union und FDP als "bürgerliches Lager" definierten. Dahinter stecke der Versuch, die Sozialdemokraten auszugrenzen. Mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit habe diese Einteilung nichts zu tun. Deshalb müsse sich die SPD solchen Versuchen entscheiden widersetzen.
Den jetzigen Parteichef erwähnte er mit keinem Wort. Schröder ließ kaum Zweifel daran, für wie schwierig er die Lage hält. Nicht nur für die Gesellschaft seien die Zeiten schwierig. "Wenn ich es richtig sehe, auch für unsere Partei." Deshalb müssten der SPD nun möglichst viele "mit Rat und Tat zur Seite" stehen.
Schröder dankte Vogel ausdrücklich für seine persönliche Unterstützung bei der vor exakt fünf Jahren in Gang gesetzten Reform-"Agenda 2010". Vogel sprach dem Ex-Kanzler wegen dieses Schritts "gerade heute" besondere Anerkennung aus. Neben der Ablehnung des Irak-Kriegs gegen den Widerstand von großen Teilen der Opposition und der öffentlichen Meinung in Deutschland verdiene die Entscheidung für die Agenda besonderen Respekt.
Vogel erhielt im Schöneberger Rathaus den nach dem früheren Berliner SPD-Bürgermeister Heinrich Albertz benannten "Friedenspreis" der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Bereits am Vorabend hatte sich ein anderer Sozialdemokrat, über dessen Zukunftspläne seit Tagen spekuliert wird, vom vorläufigen Altenteil mit ebenso bemerkenswerten Sätzen zu Wort gemeldet. Bei der Entgegennahme eines Preises als bester politischer Redner signalisierte Franz Müntefering mehr oder weniger offen, dass er bereit stünde, der SPD in ihrer derzeitigen Krise an vorderer Front beizuspringen. Zwar sei er noch "im Moment in Deckung", sagte der vor gut drei Monaten zurückgetretene Vizekanzler. Das müsse aber nicht unbedingt von Dauer sein.
ler/dpa